RBOG 2011 Nr. 13

Ausweisungsbegehren und gleichzeitige Anfechtung der Kündigung

Seit 1. Januar 2011 sind die Art. 274 - 274g OR aufgehoben. Damit entfällt auch die bisher in Art. 274g OR vorgesehene Kompetenzattraktion beim Ausweisungsrichter in jenen Fällen, in welchen die Kündigung angefochten und das Ausweisungsbegehren gestellt wurde. Ausweisungsbegehren sind nunmehr im summarischen Verfahren zu behandeln, wenn es sich um klare Fälle im Sinn von Art. 248 lit. b i.V.m. Art. 257 ZPO handelt. Ob die Voraussetzungen dazu erfüllt sind, muss der Ausweisungsrichter bei einer Kündigungsanfechtung vorfrageweise prüfen; ist dies nicht der Fall, ist auf das Ausweisungsgesuch nicht einzutreten, und der Vermieter ist auf das übliche Verfahren (Schlichtungsverfahren und in der Folge vereinfachtes Verfahren) zu verweisen[1].

[1] Vgl. Kaufmann, in: Schweizerische Zivilprozessordnung (Hrsg.: Brunner/Gasser/ Schwander), Zürich/St. Gallen 2011, Art. 248 N 16; Gasser/Rickli, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, Zürich/St. Gallen 2010, Art. 257 N 11; Göksu, in: Schweizerische Zivilprozessordnung (Hrsg.: Brunner/Gasser/Schwander), Zürich/St. Gallen 2011, Art. 257 N 15 und Fn 27; Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, Zürich/Basel/Genf 2008, S. 358