Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR
- RBOG 2023 Nr. 51
Rechthilfeersuchen an Google bei Ehrverletzungsdelikten sind nicht von vornherein aussichtslos; Voraussetzungen einer Sistierung der Strafuntersuchung.
Rechthilfeersuchen an Google bei Ehrverletzungsdelikten sind nicht von vornherein aussichtslos; Voraussetzungen einer Sistierung der Strafuntersuchung.