RBOG 2000 Nr. 21

Bei der Beurteilung von Fristerstreckungsgesuchen gelten bei Anwälten und Laien dieselben Kriterien

Art. 8 BV, § 71 aZPO (TG)

1. Der Rekurrent - ein juristischer Laie - stellte ein Gesuch um Fristerstreckung mit der Begründung, sein Administrativberater habe wegen Arbeitsüberlastung momentan keine Zeit. Die Vorinstanz wies das Gesuch mangels zureichender Gründe ab.

2. Beim Entscheid darüber, ob zureichende Gründe für die Erstreckung einer Frist vorliegen (§ 71 ZPO), verfügen die Gerichtspräsidien ohne Zweifel über ein erhebliches Ermessen. Allerdings gebietet der Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV), dass bei der Beurteilung von Fristerstreckungsgesuchen mit gleichen Ellen gemessen wird. Wenn daher - wie die Praxis dies immer wieder zeigt - Fristerstreckungsgesuche von Rechtsanwälten bei blosser Begründung mit momentaner Arbeitsüberlastung ohne weiteres bewilligt werden, ist nicht ersichtlich, weshalb dies nicht auch dann gelten sollte, wenn ein Laie mit derselben Begründung oder mit dem Hinweis darauf, sein Berater oder Treuhänder sei abwesend oder überlastet, um Fristerstreckung ersucht.

Obergericht, 17. Januar 2000, BR.1999.149