RBOG 2000

Behandlung von fremdsprachigen Eingaben; Verhandlungs- und Urteilssprache

Bemessung der Unterhaltsrente nach revidiertem Scheidungsrecht

Es stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, den Eltern den Inhalt der Kindesanhörung nur summarisch mitzuteilen

Eheschutzverfahren: Folgen der Nichtbewilligung des Getrenntlebens

Kinderzulagen sind bei Entscheiden betreffend Eheschutz (Art. 175 ZGB) und vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren (Art. 137 Abs. 2 ZGB) nicht in die Einkommens- und Überschussberechnung einzubeziehen; sie sind zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen zu bezahlen, was sich ohne weiteres auch aus Art. 285 Abs. 2 ZGB ergibt.

Ausübung des persönlichen Kontakts zu den Kindern via Internet

Keine Partei- und Betreibungsfähigkeit der Miteigentümergemeinschaft

Die in Betreibung gesetzte Forderung muss am Tag der Einreichung des Betreibungsbegehrens fällig gewesen sein

Führt ein Landwirt die Buchhaltung seines Betriebs mit einem Personalcomputer, zählt dieser zu den unpfändbaren Vermögenswerten

Die Frist, innert welcher der Doppelaufruf verlangt werden kann, ist eine Verwirkungsfrist; Fristbeginn bei einer konkursrechtlichen Versteigerung

Rechtsmissbräuchliche Insolvenzerklärung

Die Grundstückgewinnsteuer ist nicht ins Lastenverzeichnis aufzunehmen; in den Steigerungsbedingungen ist aber auf die Verpflichtung des Ersteigerers zur Tragung dieser Steuer hinzuweisen

Die im Auszug des ADMAS-Registers aufgeführten Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsrecht dürfen bei der Strafzumessung berücksichtigt werden, selbst wenn die entsprechenden Verurteilungen aus dem Strafregister nicht mehr ersichtlich sind

Konkurrenz zwischen Raub und Freiheitsberaubung

Keine Ansprüche nach OHG bei Verstössen gegen das kantonale Strafrecht. Fehlt es am genügenden Nachweis, dass eine Straftat begangen wurde, kommt die Zusprache von Leistungen aus OHG nicht in Betracht

Verfahrensmaximen im Opferhilfeprozess - Präzisierung der Rechtsprechung

Wird über die Ansprüche des Opfers nur dem Grundsatz nach entschieden, muss die Haftungsquote im Urteilsdispositiv angegeben werden

Kinderunterhaltsbeiträge bleiben bei Festsetzung des Streitwerts unberücksichtigt

Obliegenheiten des Friedensrichters im Zusammenhang mit der Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Voraussetzungen für eine Busse wegen Nichterscheinens

Der Vermittlungsvorstand muss nicht wiederholt werden, wenn nicht alle notwendigen Streitgenossen anwesend waren und die abwesenden die Klage später vorbehaltlos anerkennen

Bei der Beurteilung von Fristerstreckungsgesuchen gelten bei Anwälten und Laien dieselben Kriterien

Kostenvorschusspflicht, Kautionierung und unentgeltliche Prozessführung im Vermittlungsverfahren

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Abgrenzung der "Gegenklage" von der Widerklage und der doppelseitigen Klage

Ein in der Weisung bezifferter Antrag bezüglich Herabsetzung der Unterhaltsrente fixiert den Streitgegenstand im Abänderungsverfahren

Verhältnis zwischen Erläuterung, Abänderungsklage, Befehls- und Rechtsöffnungsverfahren bei Indexklauseln von Scheidungsurteilen

Geltung und Abänderbarkeit vorsorglicher Massnahmen nach Art. 137 Abs. 2 ZGB während des Berufungsverfahrens

Bindung der unteren Instanz an die Rechtsauffassung der oberen Instanz bei Rückweisung

Fällt das Ende der Berufungsfrist in die Gerichtsferien, wird ungeachtet der Feier- und Ruhetagsbestimmung die Frist bis zum siebten Tag nach deren Ende verlängert

Im Adhäsionsverfahren ist bei der Festlegung der Parteientschädigung des mit dem Verurteilten verwandten Opfers, dessen Genugtuungsforderung überhöht war, § 75 Abs. 2 und 3 ZPO analog anwendbar

Eine vollständige Rechtsmittelbelehrung ist Voraussetzung für den Eintritt der Rechtskraft eines Urteils

Sinngemässe Gültigkeit zivilprozessrechtlicher Grundsätze im Strafprozess: Das Obergericht hat sich lediglich mit den von den Parteien im Rechtsmittelverfahren dargelegten Streitpunkten auseinanderzusetzen

Das Gemeinwesen hat die gesamte Steuerforderung eines Kalenderjahrs im Konkurs des Schuldners einzugeben