§ 4 Abs. 2 Ziff. 1 ÖffG

RBOG 2023 Nr. 52
Anwendbarkeit des TG DSG auf ein Gesuch um Einsicht in Akten abgeschlossener Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft; Überweisung des Rechtsmittels von Amtes wegen an das DJS