Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO

Keine Zustellfiktion im Ausweisungsverfahren

Die siebentägige Frist von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt unabhängig davon, wie lange eine Sendung gemäss den Abmachungen einer Partei mit der Post abgeholt werden kann.

Abholungseinladung als Voraussetzung für die Zustellfiktion

Die Zustellfiktion ist auf die Anzeige der Konkursverhandlung nicht anwendbar

Die Zustellfiktion ist auf die erste Aufforderung zur Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch nicht anwendbar.