Art. 6 EMRK
- RBOG 2008 Nr. 38
Zulässigkeit eines Verbots, über ein hängiges Gerichtsverfahren zu berichten
- RBOG 2023 Nr. 41
Beizug verwaltungsrechtlicher Akten im Strafverfahren; mangels Anfangsverdacht ist die StPO auf den Polizeieinsatz nicht anwendbar.