§ 4 Abs. 1 VerantwG
- TVR 2018 Nr. 13
Fehlende Passivlegitimation im Klageverfahren betreffend Verantwortlichkeit; Unzulässigkeit eines Parteiwechsels.
- TVR 2023 Nr. 11
Keine Entschädigung für lediglich unangemessene, aber nicht widerrechtliche Ausschaffungshaft.