Art. 80 ff. SchKG
- RBOG 2018 Nr. 4
Entschädigung einer nicht anwaltlich vertretenen Partei im Rechtsöffnungsverfahren
- RBOG 2000 Nr. 7
Keine Partei- und Betreibungsfähigkeit der Miteigentümergemeinschaft
- RBOG 1998 Nr. 10
Die im Verlustschein verurkundete Verrechnungsforderung vermag eine Schuldanerkennung zu entkräften
- RBOG 2007 Nr. 11
Substantiierung im Rechtsöffnungsverfahren
- RBOG 1999 Nr. 11
Anrechnung von Teilzahlungen bei Mitteilungen auf den Einzahlungsscheinen
- RBOG 1999 Nr. 12
Auch im Verfahren betreffend provisorische Rechtsöffnung muss die Verrechnungseinrede urkundenmässig in liquider Weise belegt sein; Bestätigung von RBOG 1998 Nr. 10
- RBOG 2010 Nr. 14
Stundungsvereinbarung und Verzugszinsen
- RBOG 2009 Nr. 14
Der (rechtskräftige) Kostenspruch eines Rechtsöffnungsentscheids ist ein Titel für die definitive Rechtsöffnung; Bestätigung von RBOG 1998 Nr. 7
- RBOG 2002 Nr. 15
Im Rekursverfahren ist eine neue Begründung der Forderung zulässig, sofern sie sich auf die im Zahlungsbefehl genannten Gründe abstützt
- RBOG 1996 Nr. 15
Sicherstellungsentscheid der Steuerverwaltung als vollstreckbarer Entscheid; Ausschluss der Rüge von Verfahrensmängeln gegenüber innerkantonal ergangenen Verwaltungsentscheiden
- RBOG 1996 Nr. 17
Die Verrechnungseinrede im Rechtsöffnungsverfahren muss urkundenmässig in liquider Weise belegt sein
- RBOG 1995 Nr. 17
Keine Aktenergänzungen von Amtes wegen im Rechtsöffnungsverfahren; Ausnahmen
- RBOG 1996 Nr. 18
Werden Akten aufgrund eines erkennbaren Irrtums nicht eingereicht, ist der Partei Gelegenheit zu geben, diese nachzureichen; Ergänzung zu RBOG 1995 Nr. 17
- RBOG 2010 Nr. 20
Keine Mitteilungen auf dem orangen Einzahlungsschein (ESR) möglich; getilgt wird die der Referenznummer entsprechende Schuld
- RBOG 2009 Nr. 29
Prozessbescheinigungen werden im summarischen Verfahren zugelassen, erbringen aber nicht den Urkundenbeweis im Sinn von § 146 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO
- RBOG 1995 Nr. 44
Einfluss der Betreibungsferien auf die Rekursfrist; Präzisierung von RBOG 1993 Nr. 26