Art. 29 Abs. 2 BV

Dauer von Massnahmeverfahren im Immaterialgüterrecht, rechtliches Gehör

Gravierende Verletzung des rechtlichen Gehörs; keine Heilung im Beschwerdeverfahren; Anspruch auf Offizialanwalt

Verletzung des rechtlichen Gehörs; keine Heilung im Beschwerdeverfahren

Umfang des rechtlichen Gehörs im Eheschutzverfahren

Gehörsanspruch des Vollstreckungsgegners

Begründung des Tatvorwurfs bei Einstellung des Verfahrens aus Gründen der Opportunität

Vor der Einstellung eines Strafverfahrens hat zwingend eine Parteimitteilung im Sinn von Art. 318 Abs. 1 StPO zu ergehen

Recht auf Replik, auch wenn weder rechtliche noch tatsächliche Noven vorgetragen werden

Keine zwingende Wiederholung der Kinderanhörung im Rechtsmittelverfahren

Zulässigkeit der Angabe alternativer Tatzeiträume in der Anklageschrift; keine Umschreibung entlastender Umstände in der Anklageschrift notwendig

Anonymisierung von Gefährdungsmeldungen beziehungsweise der Identität der meldenden Person nur in Ausnahmefällen