Art. 29 Abs. 2 BV
- RBOG 2008 Nr. 1
Dauer von Massnahmeverfahren im Immaterialgüterrecht, rechtliches Gehör
- RBOG 2014 Nr. 1
Gravierende Verletzung des rechtlichen Gehörs; keine Heilung im Beschwerdeverfahren; Anspruch auf Offizialanwalt
- RBOG 2011 Nr. 1
Verletzung des rechtlichen Gehörs; keine Heilung im Beschwerdeverfahren
- RBOG 2002 Nr. 6
Umfang des rechtlichen Gehörs im Eheschutzverfahren
- RBOG 2002 Nr. 11
Gehörsanspruch des Vollstreckungsgegners
- RBOG 2014 Nr. 16
Begründung des Tatvorwurfs bei Einstellung des Verfahrens aus Gründen der Opportunität
- RBOG 2014 Nr. 20
Vor der Einstellung eines Strafverfahrens hat zwingend eine Parteimitteilung im Sinn von Art. 318 Abs. 1 StPO zu ergehen
- RBOG 2010 Nr. 34
Recht auf Replik, auch wenn weder rechtliche noch tatsächliche Noven vorgetragen werden
- RBOG 2023 Nr. 6
Keine zwingende Wiederholung der Kinderanhörung im Rechtsmittelverfahren
- RBOG 2023 Nr. 40
Zulässigkeit der Angabe alternativer Tatzeiträume in der Anklageschrift; keine Umschreibung entlastender Umstände in der Anklageschrift notwendig