Art. 137 Abs. 2 (Art. 145 aZGB) ZGB

Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsprozess: Anrechnung eines hypothetischen Einkommens nach Ablauf der einjährigen Anpassungsfrist; Anforderungen an den Beweis der Arbeitsunfähigkeit

Weist eine Partei mit ausserkantonalem Wohnsitz die Steuerbelastung nicht nach, nimmt der Richter bei den vorsorglichen Massnahmen eine Schätzung vor

Steuerschulden sind bei vorsorglichen Massnahmen grundsätzlich in den betreibungsrechtlichen Notbedarf einzurechnen; Präzisierung von RBOG 1989 Nr. 2

Aufteilung des Überschusses im vorsorglichen Massnahmeverfahren nach Art. 145 ZGB; Präzisierung von RBOG 1989 Nr. 2

Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen während des Scheidungsverfahrens bei Konkubinat

Ein Manko darf den erwerbstätigen, unterhaltspflichtigen Ehegatten nicht belasten, solange er mehrheitlich zum Gesamteinkommen beiträgt

Keine Indexierung von Unterhaltsbeiträgen im Massnahme- und Eheschutzverfahren

Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren und Eheschutz: Bei knappen finanziellen Verhältnissen sind die Steuern nicht oder nur teilweise in das Existenzminimum einzurechnen; Praxisänderung

Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen muss bei einer Anweisung nach Art. 177 ZGB die Pfändungsbeschränkung nur berücksichtigt werden, soweit es um rückständige Unterhaltsbeiträge geht

Massgebende Richtlinien zur Ermittlung des Existenzminimums

Das Schicksal eines Prozesskostenvorschusses

Berücksichtigung der Ausgaben für die Krankenkasse bei Berechnung des Existenzminimums

Berücksichtigung des 13. Monatslohns bei der Festlegung von Unterhaltsbeiträgen

Existenzminimum: Kein pauschaler Zuschlag

Vorsorgliche Massnahmen und Eheschutz: Eheliche Schulden können im Notbedarf nur berücksichtigt werden, wenn der Gesamtbedarf der getrennt lebenden Familie gedeckt ist

Kinderzulagen sind bei Entscheiden betreffend Eheschutz (Art. 175 ZGB) und vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren (Art. 137 Abs. 2 ZGB) nicht in die Einkommens- und Überschussberechnung einzubeziehen; sie sind zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen zu bezahlen, was sich ohne weiteres auch aus Art. 285 Abs. 2 ZGB ergibt.

Schicksal eines Eheschutzbegehrens, wenn sich die Parteien anlässlich ihrer Anhörung auf ein gemeinsames Scheidungsbegehren einigen

Wohnkosten bei Getrenntleben; veränderter Mietzins als Abänderungsgrund

Anrechnung eines hypothetischen Einkommens

Erwerbstätigkeit der Ehefrau bei Betreuungspflichten gegenüber Kindern

Abänderung eines Ehetrennungsurteils mittels vorsorglicher Massnahmen während des Scheidungsverfahrens

Örtliche Zuständigkeit und anwendbares Recht für vorsorgliche Massnahmen bei in Deutschland hängigem Scheidungsprozess

Die nicht richterlich genehmigte Unterhaltsvereinbarung berechtigt zur provisorischen Rechtsöffnung

Die richterliche Anweisung an den Schuldner stellt keine richterliche Genehmigung der Unterhaltsvereinbarung dar

Im voraus zuviel bezahlte Alimente sind auf laufende Unterhaltsforderungen nur anzurechnen, wenn es sich um kleinere Beträge handelt, keine Schenkungsabsicht vorlag und die Beitragspflicht regelmässig erfüllt wurde

Keine Kautionspflicht für vorsorgliche Massnahmen im Zusammenhang mit familienrechtlichen Prozessen

Geltung und Abänderbarkeit vorsorglicher Massnahmen nach Art. 137 Abs. 2 ZGB während des Berufungsverfahrens

Im erstinstanzlichen Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen können auch noch in der Replik bzw. Duplik zusätzliche oder modifizierte Anträge gestellt werden

Anwesenheit von Drittpersonen bei Einvernahmen von Zeugen und Parteien in eherechtlichen Verfahren; Präzisierung von RBOG 1989 Nr. 33