Art. 145 aZGB (Stand vom 10.12.1907)

Kinderzulagen sind bei Entscheiden betreffend Eheschutz (Art. 175 ZGB) und vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren (Art. 137 Abs. 2 ZGB) nicht in die Einkommens- und Überschussberechnung einzubeziehen; sie sind zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen zu bezahlen, was sich ohne weiteres auch aus Art. 285 Abs. 2 ZGB ergibt.

Geltung und Abänderbarkeit vorsorglicher Massnahmen nach Art. 137 Abs. 2 ZGB während des Berufungsverfahrens

Keine Indexierung von Unterhaltsbeiträgen im Massnahme- und Eheschutzverfahren

Berücksichtigung des 13. Monatslohns bei der Festlegung von Unterhaltsbeiträgen

Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren und Eheschutz: Bei knappen finanziellen Verhältnissen sind die Steuern nicht oder nur teilweise in das Existenzminimum einzurechnen; Praxisänderung

Berücksichtigung der Ausgaben für die Krankenkasse bei Berechnung des Existenzminimums

Schicksal eines Eheschutzbegehrens, wenn sich die Parteien anlässlich ihrer Anhörung auf ein gemeinsames Scheidungsbegehren einigen

Im erstinstanzlichen Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen können auch noch in der Replik bzw. Duplik zusätzliche oder modifizierte Anträge gestellt werden

Massgebende Richtlinien zur Ermittlung des Existenzminimums

Existenzminimum: Kein pauschaler Zuschlag

Wohnkosten bei Getrenntleben; veränderter Mietzins als Abänderungsgrund

Erwerbstätigkeit der Ehefrau bei Betreuungspflichten gegenüber Kindern

Örtliche Zuständigkeit und anwendbares Recht für vorsorgliche Massnahmen bei in Deutschland hängigem Scheidungsprozess

Das Schicksal eines Prozesskostenvorschusses

Vorsorgliche Massnahmen und Eheschutz: Eheliche Schulden können im Notbedarf nur berücksichtigt werden, wenn der Gesamtbedarf der getrennt lebenden Familie gedeckt ist

Anrechnung eines hypothetischen Einkommens

Abänderung eines Ehetrennungsurteils mittels vorsorglicher Massnahmen während des Scheidungsverfahrens

Anwesenheit von Drittpersonen bei Einvernahmen von Zeugen und Parteien in eherechtlichen Verfahren; Präzisierung von RBOG 1989 Nr. 33