RBOG 2019

Voraussetzungen für eine Kompetenzattraktion bei objektiver Klagenhäufung

Subsidiarität der Feststellungsklage

Keine Zustellfiktion im Ausweisungsverfahren

Die siebentägige Frist von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt unabhängig davon, wie lange eine Sendung gemäss den Abmachungen einer Partei mit der Post abgeholt werden kann.

Anfechtung einer Beweisverfügung aus Gründen der Geheimhaltung von Geschäftsinteressen

Zulässigkeit der Klageänderung im ordentlichen Verfahren bei unmittelbarer Vorladung zur Hauptverhandlung

Keine Rüge der Unangemessenheit in der Beschwerde nach ZPO

Kognition des Rechtsöffnungsrichters bei der Auslegung von Verträgen

Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Verrechnungsforderung im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren

Fahrlässige schwere Körperverletzung – Vorhersehbarkeit für Traktorfahrer bei einem Reitunfall

Verletzung des Berufsgeheimnisses durch den beschuldigten Arzt bei der Offenbarung von Patientendaten im Zusammenhang mit der Instruktion seiner Rechtsvertretung

Die Verweigerung der Akteneinsicht ist in einer anfechtbaren Verfügung zu begründen; Gründe für die Verweigerung der Akteneinsicht

Zu kurzfristige Ankündigung einer Einvernahme; unzulässiger Beizug einer Pikett-Verteidigung als Ersatz für die bestehende (amtliche) Verteidigung

Notwendige Verteidigung

Voraussetzungen für den Wechsel der amtlichen Verteidigung

Anforderungen an einen Verzicht auf die Teilnahme an Beweiserhebungen

Rechtliches Gehör bei Erlass einer Sistierungsverfügung durch die Staatsanwaltschaft

Keine Rückzugsfiktion der Einsprache, wenn der Einsprecher die (eingeschrieben versandte) Vorladung mit der Belehrung über die Säumnisfolgen nicht abholt

Beschwerdelegitimation einer Politischen Gemeinde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft

Bei Teilfreispruch nur dann Kostenaufteilung auf Verurteilten, Staat oder Privatkläger, wenn im freisprechenden Punkt Mehrkosten anfielen

Keine Aufklärungspflicht der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde über die Verfahrenskosten und die unentgeltliche Rechtspflege