RBOG 2014

Gravierende Verletzung des rechtlichen Gehörs; keine Heilung im Beschwerdeverfahren; Anspruch auf Offizialanwalt

Besuchsrecht bei anhaltendem Konflikt zwischen den Eltern

Voraussetzungen für die Rückübertragung der Obhut

Zeitlich begrenzt geführte Vertretungs- und Verwaltungsbeistandschaft aufgrund des veränderlichen Gesundheitszustands des Beschwerdeführers

Einsetzung, Rechte, Pflichten und Absetzung der Vertrauensperson

Die Genehmigung des Schlussberichts obliegt der Kollegialbehörde

Beweiswert einer Quittung

Kündigung einer Wohnung wegen Überbelegung nach Einzug der Lebenspartnerin des Mieters

Kostenfolge einer mutwilligen Beschwerde

Das IV-Verfahren beeinflusst das Zivilverfahren betreffend Kindesunterhalt nicht; keine Sistierung

Zustellung von Schriftstücken im Rechtsöffnungsverfahren an eine Person mit Wohnsitz in Thailand; internationale Rechtshilfe; Zustellungsdomizil

Pflicht des Massnahmenrichters zur Erforschung der finanziellen Verhältnisse des Schuldners von Kinderunterhaltsbeiträgen mit unbekanntem Wohnsitz im Ausland

Vertretung im Rechtsöffnungsverfahren; Behebung von Mängeln; überspitzter Formalismus

Bestellung eines Vertreters für einen inhaftierten Schuldner

Pfändung eines Markenrechts und selbstgemalter Bilder

Begründung des Tatvorwurfs bei Einstellung des Verfahrens aus Gründen der Opportunität

Absetzung des amtlichen Verteidigers wegen angeblich fehlerhaften Prozessverhaltens und standeswidrigen Verhaltens

Der reduzierte Honoraransatz für den Offizialverteidiger gilt unabhängig vom Verfahrensausgang; Praxisänderung

Noven im Haftbeschwerdeverfahren

Vor der Einstellung eines Strafverfahrens hat zwingend eine Parteimitteilung im Sinn von Art. 318 Abs. 1 StPO zu ergehen

Anfechtung der Ablehnung von Beweisanträgen

Kognition der Berufungsinstanz, wenn die Anklage auf einem Strafbefehl beruht, der nur Übertretungen zum Gegenstand hatte

Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen: Die Beschwerdeinstanz ist nicht an den Entsiegelungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts gebunden

Unverhältnismässig hohe Kosten des Massnahmenvollzugs

Bemessung der Genugtuung nach Opferhilfegesetz; keine zwingende Kürzung im Vergleich zur zivilrechtlichen Genugtuung

Vollstreckung eines deutschen Kostenfestsetzungsbeschlusses

Kostentragungspflicht der betroffenen Person bei Gefährdungsmeldung; kein Anspruch auf Umtriebsentschädigung