§ 164 aStPO (TG)

  • RBOG 2003 Nr. 31

    Zuständigkeit des Obergerichts als Revisionsinstanz auch betreffend im Berufungsverfahren nicht angefochtener/unbeurteilt gebliebener Punkte

  • RBOG 2000 Nr. 31

    Eine vollständige Rechtsmittelbelehrung ist Voraussetzung für den Eintritt der Rechtskraft eines Urteils