Art. 80 SchKG

Auslegung einer (unter altem Recht ergangenen) Indexklausel; Präzisierung von RBOG 1992 Nr. 9

Trotz Hängigkeit der Aberkennungsklage oder der Klage auf Bestreitung neuen Vermögens stellt der Kostenspruch des Summarrichters im Entscheid über die provisorische Rechtsöffnung bzw. über die Feststellung neuen Vermögens einen Titel für die definitive Rechtsöffnung dar

Rechtsmissbräuchliche Berufung des Unterhaltsberechtigten auf ein rechtskräftiges Urteil; Berücksichtigung im zweitinstanzlichen Verfahren trotz Säumnis vor Vorinstanz

Fortdauer der Unterhaltspflicht gestützt auf eine in der Schweiz ergangene Eheschutzverfügung trotz eines serbischen Scheidungsurteils

Keine Rechtsöffnung für Prämien der obligatorischen Krankenversicherung ohne formelle Verfügung oder unterschriftliche Anerkennung der Prämien

Parteientschädigung im Rechtsöffnungsverfahren

Kein Wahlrecht des Gebüssten zwischen der Betreibung und dem Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe

Anwendbares Recht bei der Vollstreckung von Bussen

Zum Zeitpunkt der Einleitung der Betreibung muss der Rechtsöffnungstitel nicht rechtskräftig und vollstreckbar sein; die Fälligkeit der im Titel verurkundeten Forderung genügt

Gestützt auf einen Verlustschein kann für Steuern keine provisorische Rechtsöffnung erteilt werden und definitive nur dann, wenn die Veranlagungsverfügung eingereicht wird

Die richterliche Anweisung an den Schuldner stellt keine richterliche Genehmigung der Unterhaltsvereinbarung dar

Eine unrichtige oder fehlende Spezifikation der beantragten Rechtsöffnung schadet dem Gläubiger nicht

Nach Aufteilung einer Steuerschuld auf die geschiedenen Ehegatten kann jeder nur noch für den von ihm geschuldeten Teilbetrag betrieben werden

Aktivlegitimation des gesetzlichen Vertreters mit Bezug auf Kinderalimente, die den Zeitraum vor der Mündigkeit des Kindes betreffen, aber nach Eintritt der Mündigkeit in Betreibung gesetzt werden

Im voraus zuviel bezahlte Alimente sind auf laufende Unterhaltsforderungen nur anzurechnen, wenn es sich um kleinere Beträge handelt, keine Schenkungsabsicht vorlag und die Beitragspflicht regelmässig erfüllt wurde

Beginn der Verzinsung von familienrechtlichen Unterhaltsbeiträgen; Praxisänderung zu RBOG 1995 Nr. 8

Betreibungsgläubiger von Unterhaltsbeiträgen für das unmündige und das mündige Kind

Kompetenz des Rechtsöffnungsrichters zur Ueberprüfung der Voraussetzungen der Unterhaltspflicht von Art. 276 Abs. 3 ZGB

Anforderungen an das Betreibungsbegehren und den Zahlungsbefehl bei einer Betreibung für periodische Leistungen

Bei nachgewiesener Zahlungsunfähigkeit des einen Ehegatten haftet der andere Ehegatte nur noch für seinen Anteil an der Gesamtsteuer

Aussergerichtliche, von der Vormundschaftsbehörde genehmigte Unterhaltsverträge berechtigen nur zur provisorischen Rechtsöffnung

Subsidiäre persönliche Haftung und Betreibung des Kollektivgesellschafters für eine Schuld der Gesellschaft; erfolglose Betreibung der Kollektivgesellschaft

Vollstreckungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Beschlagnahmeverfügungen und Ersatzforderungen

Anwaltsentschädigung im Rechtsöffnungsverfahren

Keine Rechtsöffnung für die Betreibungskosten

Deutsche Grundschuldbestellung als öffentliche Urkunde und Titel für die definitive Rechtsöffnung

Anforderungen an eine superprovisorische Verfügung als Titel für die definitive Rechtsöffnung

Verjährung der Verfahrensgebühr einer Bussenverfügung des Polizeirichteramts der Stadt Zürich

Verhältnis zwischen Erläuterung, Abänderungsklage, Befehls- und Rechtsöffnungsverfahren bei Indexklauseln von Scheidungsurteilen

Das Gemeinwesen hat die gesamte Steuerforderung eines Kalenderjahrs im Konkurs des Schuldners einzugeben

Bindung an das Rechtsbegehren im Rechtsöffnungsverfahren