RBOG 2016

Persönlichkeitsverletzung: Rufschädigende TV-Spots?

Beschränkung des Telefonkontakts zwischen Vater und Sohn

Recht auf Information des nicht sorgeberechtigten Elternteils

Schuldneranweisung gestützt auf ein ausländisches Urteil

Kindeswohlgefährdung bei psychischer Störung eines Elternteils; Weisung und Beistandschaft

Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts samt Obhut

Notwendigkeit einer Kindesvertretung ?

Entschädigung des Beistands; Bedeutung von Richtlinien; Verfahrenskosten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

Entschädigung des Beistands bei geringem Vermögen der verbeiständeten Person

Entlassung des Beistands gegen dessen Willen

Wesen des öffentlichen Inventars

Berechnung der Probezeit

Die Wegbedingung der Gewährspflicht nach Art. 199 OR ist auch bei grobfahrlässigem Verschweigen eines Sachmangels ungültig.

Eine Zahlungsaufforderung mit Kündigungsandrohung verlängert die Zahlungsfrist für frühere Mietzinse nicht

Berechnung des Streitwerts im Verfahren um Mitwirkung der Behörde bei der Erbteilung

Berechnung des Streitwerts bei Anfechtung der Kündigung eines Mietverhältnisses

Kostenverteilung bei Rückzug der Scheidungsklage aus gesundheitlichen Gründen

Keine Sistierung eines Zivilverfahrens betreffend Unterlassung eines Bauvorhabens bei Hängigkeit eines Rekurses gegen die Baubewilligung

Erbringt die Arbeitslosenkasse vor Eintritt der Rechtshängigkeit Leistungen und geht damit in diesem Umfang die Forderung des Arbeitnehmers auf sie über, hat sie eine Klagebewilligung einzuholen

Superprovisorische Verfügungen und vorsorgliche Massnahmen im Eheschutzverfahren

Bedeutung von Rückstellungen im Verfahren betreffend Widerruf des Konkurses

Berechtigung zur Stellung eines Strafantrags

Zahlungsschwierigkeiten bei einer Geldstrafe oder Busse; Abgrenzung von Art. 35 Abs. 1 und 36 Abs. 3 StGB; selbstverschuldete Verschlechterung der Verhältnisse

Schlag mit einem Kindertrottinett gegen den Kopf eines Kindes; versuchte eventualvorsätzliche Tötung

"Hinterlader" ist keine Beschimpfung

Aufhebung von Amtshandlungen, an denen ein zum Ausstand verpflichteter Staatsanwalt mitwirkte

Eine Übersetzung muss nicht zwingend in die Muttersprache erfolgen

Parteistellung und Rechtsmittellegitimation eines Berufsverbands

Einsicht in das psychiatrische Gutachten eines Mitbeschuldigten

Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, eine rechtsunkundige Partei auf ihr Akteneinsichtsrecht hinzuweisen

Die Erstellung eines DNA-Profils ist auch bei einem nicht vorbestraften Tatverdächtigen möglich

Teilnahme an der Hauptverhandlung; Auslegung eines Dispensationsgesuchs; in Abänderung von RBOG 1999 S. 22 f. ist es Sache des Beschuldigten, sich um die Suspendierung einer Einreisesperre zu kümmern

Mündlicher Rückzug der Einsprache gegen den Strafbefehl

Die unentgeltliche Rechtspflege im Strafverfahren führt nicht zur definitiven Befreiung von den Verfahrenskosten

Berücksichtigung von tieferen Lebenshaltungskosten im Ausland bei der Festsetzung der Genugtuung für ungerechtfertigte Untersuchungshaft

Internationale Freizügigkeit eines deutschen Rechtsanwalts

Formelle Voraussetzungen für die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils in der Schweiz