RBOG 2004

Fristerstreckung durch einen juristischen Mitarbeiter der Gerichtskanzlei: Keine Berufung auf den Vertrauensschutz, wenn sich aus dem Gesetz klar ergibt, dass die angesetzte Frist nicht erstreckbar ist

Glaubhaftmachung eines Verstosses gegen das Gleichstellungsgesetz

Eheschutzverfahren: Berücksichtigung eines mazedonischen Scheidungsurteils

Anforderungen an die Vollstreckbarkeit und damit Genehmigung einer Unterhaltsvereinbarung

Wegzug aus der gerichtlich zugesprochenen Wohnung als Abänderungsgrund; zeitliche Voraussetzungen für ein Zurückkommen auf eine Vereinbarung und die Abänderung einer Eheschutzverfügung

Die Kosten für den Grabunterhalt können als Erbgangsschulden von der Erbschaft abgezogen werden

Besteht eine Stockwerkeigentümergemeinschaft nur aus zwei Mitgliedern, ist für die Beschlussfähigkeit der Stockwerkeigentümerversammlung stets die Anwesenheit beider Mitglieder erforderlich

Kein Feststellungsinteresse bei Überschreitung einer Dienstbarkeit

Ein "Fusswegrecht" berechtigt nicht zum Befahren des Wegs mit einem Fahrrad

Streit mit Hauswartfamilie als wichtiger Grund im Sinn von Art. 266g OR?

Verzicht auf Beweisabnahme bei Nichtleistung des Beweiskostenvorschusses im Mietrecht

Beweiskraft eines Arztzeugnisses; Mobbing ist keine Krankheit

Es ist im Einzelfall zu entscheiden, ob das Zahlen fälliger (liquider) Erbschaftsschulden durch einen Erben als blosse Verwaltungshandlung oder als Einmischung gilt

Auslegung einer Versicherungsvertragsklausel

Blosse Sachbezeichnung im Markenrecht; Berücksichtigung im Massnahmeverfahren

Der Eintritt der Rechtshängigkeit bestimmt sich nach kantonalem Recht

Die angeblich zu Unrecht gewährte Einsicht in das Betreibungsregister kann vom Schuldner mit Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG angefochten werden

Auf einen verspäteten Rekurs gegen ein Konkursdekret kann nicht eingetreten werden, selbst wenn der Gläubiger ausdrücklich darauf verzichtet, die Nichteinhaltung der Frist geltend zu machen

Keine Rechtsöffnung für die Betreibungskosten

Verweigerung der Rechtsöffnung wegen Rechtsmissbrauchs

Rechtsöffnung gestützt auf einen zweiseitigen Vertrag; Präzisierung von RBOG 1996 Nr. 20

Kosten- und Entschädigungsregelung bei Bezahlung der in Betreibung gesetzten Forderung kurz vor Einleitung des Rechtsöffnungsverfahrens

Rechtsmissbräuchliche Berufung auf ausländisches Recht, wenn vor Vorinstanz Schweizer Recht angerufen wurde

Verkehrsregeln beim Befahren eines (zweispurigen) Kreisels

Der Untergang eines motorisierten Schiffs stellt nicht zwangsläufig eine konkrete Gefährdung des Gewässers dar

Höherer leitender Angestellter ist unabhängig von den ihm verliehenen Titeln, wer im Betrieb tatsächlich an den Schalthebeln der Macht sitzt

Der Anzeigeerstatter, welcher ein ernsthaftes Interesse glaubhaft macht, ist berechtigt, vom Urteil Kenntnis zu erlangen

Rechtsvorkehr durch nicht zugelassenen Vertreter

Keine doppelte Schlichtung

Im Berufungsverfahren kann der Mangel der sachlichen Zuständigkeit geheilt werden

Ohne konkrete Hinweise, dass das Mandatsverhältnis zum Anwalt aufgelöst wurde, sind Zustellungen der Gerichte an eine Partei persönlich grundsätzlich nicht rechtsgültig

Verzichtet die Klägerin nicht auf ihre Replik, ist der Beklagte trotz Säumnis mit der Klageantwort zur Hauptverhandlung vorzuladen. Auch wenn er abermals säumig bleibt, ist ihm in einem Beweisverfahren das rechtliche Gehör zu gewähren

Ausweisung: Aktivlegitimation bei Miteigentum; Befugnisse des Konkursamts und der Gläubigerversammlung

Kein Wiederaufleben des Novenrechts, wenn nach der Erstattung der Berufungseingaben vom mündlichen zum schriftlichen Berufungsverfahren gewechselt wird

Der im Berufungsverfahren gestellte Antrag auf Zusprache von Verzugszins ist ein unzulässiges Novum

Vollstreckung des Besuchsrechts; Rechtsmittellegitimation der Kinder; Änderung der Rechtsprechung

Untersuchungshaft stellt nicht zwingend einen Grund für die notwendige Verteidigung dar

Bagatellfall, welcher die Bestellung eines Offizialverteidigers nicht erfordert

Bei örtlicher Unzuständigkeit besteht kein Anspruch auf Weiterleitung an die zuständige Behörde

Wiederaufnahme der Strafuntersuchung: Voraussetzungen, Rechtsmittel