RBOG 2020

Keine Einsicht in die Akten der Beiständin

Eheschutz: Fahrkosten als Berufsauslagen, Anwendung der Steuerpraxis

Vorsorgliche Massnahmen bei Scheidung der Ehe

Rolle der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde beim Abschluss eines Betreuungsvertrags zwischen der Beiständin und der pflegenden Tochter

Legitimation zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

Begründungspflicht bei Beschwerden auf dem Gebiet der fürsorgerischen Unterbringung, insbesondere im Verfahren vor der zweiten kantonalen Beschwerdeinstanz

Anfechtung der Erbschaftsausschlagung; Ausnahme vom Grundsatz, dass eine einmal erklärte Ausschlagung unwiderruflich ist

Verrechenbarkeit von Unterhaltsforderungen mit einer Forderung des Vaters gegenüber der Mutter; Identität

Bei festgestellter rechtmässiger Kündigung der Wohnung hat das Gericht die Erstreckung des Mietverhältnisses von Amtes wegen zu prüfen.

Die Lieferung und Montage von Rollläden für ein Einfamilienhaus im Rahmen eines Umbaus ist kein Konsumentenvertrag.

Anrechnung von Kapitalauszahlungen aus beruflicher Vorsorge bei der Berechnung der Mittellosigkeit nach Art. 117 lit. a ZPO (Änderung der Praxis gemäss RBOG 2015 Nr. 11); Notgroschen

Nachträglicher Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege

Keine Pflicht zum persönlichen Erscheinen an der Schlichtungsverhandlung, wenn sich die Parteien in einem Strafverfahren gegenüberstehen, das Ehrverletzungsdelikte zum Gegenstand hat.

Volljährigenunterhalt ist im ordentlichen und nicht im vereinfachten Verfahren geltend zu machen.

Keine Nachfrist für Gesuchsantwort im summarischen Verfahren, insbesondere beim Rechtsschutz in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO

Anforderung an die Berufungs- und Anschlussberufungsbegründung

Vertretung in den summarischen Verfahren nach SchKG

Bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums ist von 20 Arbeitstagen pro Monat auszugehen.

Rechtsmittel gegen den Entscheid betreffend Feststellung neuen Vermögens; Bestätigung der Praxis gemäss RBOG 2011 Nr. 20

Zulässigkeit der Zusprechung einer Ersatzforderung; Vorrang der zwangsvollstreckungsrechtlichen Sicherungsmassnahmen

Ausnahmsweise kann bei der üblen Nachrede für den Vorwurf einer strafbaren Handlung der Wahrheitsbeweis ohne Verurteilung erbracht werden; Verfahrenseinstellung erfolgte zu Recht.

Ein Schafstall als Geheim- oder Privatbereich; Tierschutz als Rechtfertigungsgrund

Ein Schafstall als Geheim- oder Privatbereich; Tierschutz als Rechtfertigungsgrund

Der Grundsatz der Verfahrenseinheit ist auch im Jugendstrafverfahren anwendbar; Ausnahmen.

Keine eigenmächtige Übertragung der amtlichen Verteidigung

Mitarbeiter einer Tochtergesellschaft der Privatklägerin sind als Zeugen einzuvernehmen.

Haftgrund der Ausführungsgefahr

Verwertbarkeit von Zufallsfunden aus Durchsuchungen oder Untersuchungen; unzulässige Beweisausforschung

Keine Beschlagnahme vor der Durchsuchung und gegebenenfalls Entsiegelung

Vor der Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung gegen eine Magistratsperson ist grundsätzlich die Ermächtigung zur Strafverfolgung einzuholen; Ausnahmen.

Nichtanhandnahme und Einstellung des Strafverfahrens beziehen sich auf Sachverhalte, nicht auf Straftatbestände; keine teilweise Nichtanhandnahme respektive Einstellung bei gleichem Sachverhalt.

Erlass von Verfahrenskosten; Änderung der Rechtsprechung gemäss RBOG 2015 Nr. 29

Ansätze gemäss § 7 AnwT für die Festsetzung des Anwaltshonorars im Rechtsmittelverfahren in Zivilsachen

Voraussetzungen für eine Parteientschädigung nach § 65 KESV