RBOG 2002
- RBOG 2002 Nr. 1
Einheit des Scheidungsurteils; Voraussetzungen für die Verweisung der güterrechtlichen Auseinandersetzung in ein separates Verfahren; Zuständigkeit
- RBOG 2002 Nr. 2
Voraussetzungen für eine Schuldneranweisung nach Art. 132 ZGB
- RBOG 2002 Nr. 3
Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren und Eheschutz: Bei knappen finanziellen Verhältnissen sind die Steuern nicht oder nur teilweise in das Existenzminimum einzurechnen; Praxisänderung
- RBOG 2002 Nr. 4
Berücksichtigung der Ausgaben für die Krankenkasse bei Berechnung des Existenzminimums
- RBOG 2002 Nr. 5
Schicksal eines Eheschutzbegehrens, wenn sich die Parteien anlässlich ihrer Anhörung auf ein gemeinsames Scheidungsbegehren einigen
- RBOG 2002 Nr. 6
Umfang des rechtlichen Gehörs im Eheschutzverfahren
- RBOG 2002 Nr. 7
Voraussetzungen für die Anordnung der Gütertrennung im Eheschutzverfahren
- RBOG 2002 Nr. 8
Bei der Berechnung des Versorgungsschadens ist auf den Nettoverdienst abzustellen
- RBOG 2002 Nr. 9
Formvorschriften für gezogene Wechsel
- RBOG 2002 Nr. 10
"Domain Grabbing" bekannter Marken
- RBOG 2002 Nr. 11
Gehörsanspruch des Vollstreckungsgegners
- RBOG 2002 Nr. 12
Eine Wiedererwägung einer Verfügung unter Missachtung der zeitlichen Schranken ist nichtig
- RBOG 2002 Nr. 13
Eine unrichtige oder fehlende Spezifikation der beantragten Rechtsöffnung schadet dem Gläubiger nicht
- RBOG 2002 Nr. 14
Aktivlegitimation des gesetzlichen Vertreters mit Bezug auf Kinderalimente, die den Zeitraum vor der Mündigkeit des Kindes betreffen, aber nach Eintritt der Mündigkeit in Betreibung gesetzt werden
- RBOG 2002 Nr. 15
Im Rekursverfahren ist eine neue Begründung der Forderung zulässig, sofern sie sich auf die im Zahlungsbefehl genannten Gründe abstützt
- RBOG 2002 Nr. 16
Beweismass bezüglich des Vertretungsverhältnisses im Rechtsöffnungsverfahren
- RBOG 2002 Nr. 17
Betreibung auf Grundpfandverwertung; (fehlende) Bezeichnung des Schuldners in den Schuldbriefen
- RBOG 2002 Nr. 18
Voraussetzungen für die Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung für Steuerforderungen
- RBOG 2002 Nr. 19
Bei einer Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung führt der Rückzug des Konkursbegehrens ohne weiteres zur Aufhebung des Konkursdekrets; Praxisänderung
- RBOG 2002 Nr. 20
Sistierung eines hängigen Prozesses nach der Konkurseröffnung; Rechtsmittel
- RBOG 2002 Nr. 21
Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen gegenüber angeschlossenen Arbeitgebern sind im Konkurs ungeachtet ihres Rechtsgrunds privilegiert
- RBOG 2002 Nr. 22
Voraussetzungen für einen Taschenarrest
- RBOG 2002 Nr. 23
Einziehung von Vermögenswerten: Beim Drogenhandel findet grundsätzlich das Bruttoprinzip Anwendung
- RBOG 2002 Nr. 24
Widerrechtlichkeitsbescheinigung nach Art. 15 HEntfÜ
- RBOG 2002 Nr. 25
Sachliche Zuständigkeit bei Klagen betreffend Internet Domain Names
- RBOG 2002 Nr. 26
Mit Ausnahme der Klageeinleitung gelten die Gerichtsferien auch im Bauverbotsprozess
- RBOG 2002 Nr. 27
Dolmetscherkosten im Zivilprozess
- RBOG 2002 Nr. 28
Anforderungen an die Zahlungsfähigkeit des Solidarbürgen
- RBOG 2002 Nr. 29
Unentgeltliche Prozessführung: Berücksichtigung von Abgaben an Glaubensgemeinschaften bei Berechnung des Existenzminimums
- RBOG 2002 Nr. 30
Im erstinstanzlichen Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen können auch noch in der Replik bzw. Duplik zusätzliche oder modifizierte Anträge gestellt werden
- RBOG 2002 Nr. 31
Neue Anträge im Rekursverfahren
- RBOG 2002 Nr. 32
Telefonische Befragung eines Fachmanns während der Gerichtsverhandlung; Verletzung der Vorschriften über die Zeugen- oder Expertenbefragung
- RBOG 2002 Nr. 33
Kostenauflage bei Verfahrenseinstellung
- RBOG 2002 Nr. 34
Bei Schadenersatzforderungen wirkt sich ein Überklagen auf die Entschädigung des Opfervertreters aus
- RBOG 2002 Nr. 35
Verspätetes Erscheinen zur Berufungsverhandlung; Praxisänderung
- RBOG 2002 Nr. 36
Rechtsmittel gegen Entscheide gemäss Art. 106 Abs. 3 IRSG