Art. 82 SchKG
- RBOG 1999 Nr. 4
Auflösung eines Mietverhältnisses trotz formungültiger Kündigung; Rechtsmissbrauch; Beweislast
- RBOG 1996 Nr. 6
Bindung des Bauherrn an die Genehmigung der Schlussrechnung durch den Architekten; Tragweite der Ungewöhnlichkeitsregel
- RBOG 1998 Nr. 7
Trotz Hängigkeit der Aberkennungsklage oder der Klage auf Bestreitung neuen Vermögens stellt der Kostenspruch des Summarrichters im Entscheid über die provisorische Rechtsöffnung bzw. über die Feststellung neuen Vermögens einen Titel für die definitive Rechtsöffnung dar
- RBOG 2000 Nr. 8
Die in Betreibung gesetzte Forderung muss am Tag der Einreichung des Betreibungsbegehrens fällig gewesen sein
- RBOG 1994 Nr. 8
Unterzeichnen mehrere Mieter einen Mietvertrag gemeinsam, haften sie solidarisch
- RBOG 1999 Nr. 8
Keine Rechtsöffnung für Prämien der obligatorischen Krankenversicherung ohne formelle Verfügung oder unterschriftliche Anerkennung der Prämien
- RBOG 2011 Nr. 8
Parteientschädigung im Rechtsöffnungsverfahren
- RBOG 2003 Nr. 9
Übernahme von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) als Vertragsbestandteil
- RBOG 1998 Nr. 9
Die nicht richterlich genehmigte Unterhaltsvereinbarung berechtigt zur provisorischen Rechtsöffnung
- RBOG 1997 Nr. 9
Betreibung einer Erbschaft
- RBOG 2008 Nr. 10
Haftung des Solidarmieters für Mietzinsen, selbst wenn er die nur ihm gegenüber erklärte und damit unwirksame Kündigung des Mietverhältnisses akzeptierte; keine rechtsmissbräuchliche Berufung des Vermieters auf die Formungültigkeit der Kündigung
- RBOG 2005 Nr. 11
Ein Kauf mit Ratenzahlung erfordert die Mitwirkung des Beirats; Betreibungsfähigkeit eines unter Beiratschaft stehenden Schuldners
- RBOG 2011 Nr. 11
Beachtung gerichtsnotorischer Tatsachen im Rechtsöffnungsverfahren
- RBOG 2006 Nr. 12
Vorlage des Schuldbriefs in Kopie; Präzisierung von RBOG 2002 Nr. 17
- RBOG 1999 Nr. 12
Auch im Verfahren betreffend provisorische Rechtsöffnung muss die Verrechnungseinrede urkundenmässig in liquider Weise belegt sein; Bestätigung von RBOG 1998 Nr. 10
- RBOG 2007 Nr. 12
Keine Rechtsöffnung gestützt auf einen Blanko-Wechsel
- RBOG 2006 Nr. 13
Keine provisorische Rechtsöffnung für Lohnforderung aus öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis
- RBOG 2002 Nr. 13
Eine unrichtige oder fehlende Spezifikation der beantragten Rechtsöffnung schadet dem Gläubiger nicht
- RBOG 2009 Nr. 16
Ungültigkeit eines Domizil- und Zahlstellenwechsels; Valutaklausel oder unzulässige Bedingung
- RBOG 2002 Nr. 16
Beweismass bezüglich des Vertretungsverhältnisses im Rechtsöffnungsverfahren
- RBOG 2001 Nr. 16
Aussergerichtliche, von der Vormundschaftsbehörde genehmigte Unterhaltsverträge berechtigen nur zur provisorischen Rechtsöffnung
- RBOG 2007 Nr. 17
Anwaltsentschädigung im Rechtsöffnungsverfahren
- RBOG 2008 Nr. 17
Drohung bei der Unterzeichnung einer Schuldanerkennung
- RBOG 2002 Nr. 17
Betreibung auf Grundpfandverwertung; (fehlende) Bezeichnung des Schuldners in den Schuldbriefen
- RBOG 2010 Nr. 18
Beim Konsumkredit ist im Fall des Zahlungsverzugs des Kreditnehmers trotz anderslautender Allgemeiner Vertragsbedingungen ein ausdrücklicher Vertragsrücktritt der Kreditgeberin für die Fälligkeit der Restschuld notwendig
- RBOG 2001 Nr. 18
Die vertragliche Pflicht, vor Anhebung eines Prozesses ein Schlichtungsverfahren durchzuführen, gilt für das Rechtsöffnungsverfahren nicht
- RBOG 2003 Nr. 18
Die mit Telefax übermittelte, unterzeichnete Schuldanerkennung ist ein Titel für die provisorische Rechtsöffnung
- RBOG 1995 Nr. 18
Das amtliche Formular für Mietzinserhöhungen stellt keinen Rechtsöffnungstitel dar
- RBOG 1995 Nr. 19
Provisorische Rechtsöffnung bei Solidarbürgschaft
- RBOG 2003 Nr. 19
Im Rechtsöffnungsverfahren muss der Schuldner den Forderungsgrund substantiiert bestreiten
- RBOG 1996 Nr. 19
Bei Verdacht auf Fälschung einer Schuldanerkennung hat der Gläubiger das Original einzureichen
- RBOG 2004 Nr. 19
Keine Rechtsöffnung für die Betreibungskosten
- RBOG 2001 Nr. 19
Provisorische Rechtsöffnung für einen unterschriftlich anerkannten Kontokorrentauszug, wenn das Konto nach der Schuldanerkennung weitergeführt wird
- RBOG 2003 Nr. 20
Provisorische Rechtsöffnung für das Retentionsrecht des Vermieters
- RBOG 2004 Nr. 20
Verweigerung der Rechtsöffnung wegen Rechtsmissbrauchs
- RBOG 1996 Nr. 20
Rechtsöffnungsverfahren; Einrede des nicht erfüllten Vertrags
- RBOG 2001 Nr. 20
Anerkennung eines Rechtsöffnungsgesuchs
- RBOG 1999 Nr. 21
Provisorische Rechtsöffnung am Arrestort im europäischen Verhältnis
- RBOG 2004 Nr. 21
Rechtsöffnung gestützt auf einen zweiseitigen Vertrag; Präzisierung von RBOG 1996 Nr. 20