TVR 2020

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA; existenzsicherndes Einkommen bei selbständiger Erwerbstätigkeit, Verlängerung der Aufenthalts-bewilligung EU/EFTA trotz Schuldenwirtschaft und strafrechtlicher Verurteilungen, Anspruch auf erwerblosen Aufenthalt.

Nichtverlängerung Aufenthaltsbewilligung bei einem Selbständigerwerbenden bei selbstverschuldeter Sozialhilfeabhängigkeit, Mitwirkungspflicht

Wiedererwägung pendente lite im Steuerverfahren

Beschwerdelegitimation der Stockwerkeigentümergemeinschaft

Kostenauferlegung in Sozialhilfeverfahren zulasten von verfahrensbeteiligten Gemeinden

Ausseramtliche Entschädigung im Rekursverfahren, grobe Verfahrensfehler, Auslegung der Rechtsbegehren

Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands, Verhältnismässigkeitsprüfung, Begriff der Produktionsgemeinschaft

Abgangsentschädigung; Frage einer solchen bei Beendigung des Dienstverhältnisses zufolge Ausschöpfung des maximalen Lohnbezuges wegen Unfalls oder Krankheit

Beendigung des Dienstverhältnisses ohne Kündigung; kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung mit reduziertem Pensum

Bewilligung zum Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks, ortsüblicher Bewirtschaftungsbereich

Zuweisung in eine Sonderschule; aufschiebende Wirkung eines Rekurses

Tierschutzkontrollen und Vertrauensgrundsatz; Strafanzeige durch die zuständige Behörde bei Verstössen gegen die Tierschutzgesetzgebung

Steuerbares Einkommen, Privatanteil bei Überlassung eines Geschäftswagens zum privaten Gebrauch

Anwendbarkeit eines während des Rechtsmittelverfahrens genehmigten neuen Richtplans; Intertemporalrecht

Zonenkonformität eines landwirtschaftlichen Ausbildungsbetriebs in der Landwirtschaftszone

Vorhaben von untergeordneter Bedeutung, anwendbares Recht bei Konzessionierungen, Bewilligung einer der Gewässernutzung dienenden Kleinanlage, Standortgebundenheit einer Anlage im Gewässerraum

(Teil-)Nichtgenehmigung des Baureglements, Gemeindeautonomie

Rechtsmittel gegen Veranlagung einer Mehrwertabgabe

Ausnahmebewilligung; Baute mit öffentlicher Zwecksetzung

Visierungspflicht, Publikationspflicht für Bauvorhaben, Fachbeurteilung

Parkfelder in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen, Glaubens- und Gewissensfreiheit

Strassenprojekt für Radwegverbindung; Richtplanvorgaben

Strassenprojekt, Radwegverbindung; Fruchtfolgeflächen, Interessenabwägung, Projektvarianten

Sicherstellung der Kosten für Untersuchung, Überwachung und Sanierung eines belasteten Standorts

Unzulässige Heilanpreisung für ein Nahrungsergänzungsmittel als Verletzung des lebensmittelrechtlichen Täuschungsverbotes

Sanktionsweise Einstellung bzw. Kürzung von Sozialhilfeleistungen; Beweislast

Vorbezug eines Freizügigkeitsguthabens, Voraussetzungen für Anrechenbarkeit

Verwarnung als Voraussetzung für Kürzung/Einstellung von Sozialhilfeleistungen

Zuständigkeit für die Übernahme von Fremdplatzierungskosten; Frage der Dauerhaftigkeit der Massnahme als Kriterium

Voraussetzungen für die Rückforderung einer IV-(Kinder)Rente; zeitliche Wirkung einer Rentenänderung; Begriff der Ausbildung ist AHV-analog und nicht IV-spezifisch

Frage der Übernahme von Narkosekosten für eine nicht unter die Leistungspflicht der Krankenversicherung fallende zahnärztliche Behandlung

Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit; Beurteilung der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

Einstellung in der Anspruchsberechtigung; Lohnvorstellungen des Arbeitnehmers

Abzug von Liegenschaftsunterhaltskosten - Akontorechnung

Anwendbarkeit der Kaderarbeitszeitregelung auf kommunale Kadermitarbeiter, namentlich auf Schulleiter