TVR 2023

Widerruf einer Niederlassungsbewilligung und Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, Rückstufung.

Keine Anwendbarkeit von § 6 VRG auf innerkantonale negative Zuständigkeitskonflikte zwischen Gemeinden in der Sozialhilfe.

Zuständigkeit bei Ausstandsbegehren gegen Personen ohne Entscheidkompetenz.

Zustellungsfiktion bei Verweigerung der Annahme.

Devolutiveffekt; Nichtigkeit des Widerrufs eines angefochtenen Entscheids nach Erlass eines Rechtsmittelentscheids in derselben Sache; nur bedingte Zulässigkeit der Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit.

Baustopp; keine aufschiebende Wirkung eines Rekurses gegen einen Baustopp.

Verrechnung von Aufwand der Gemeinde für die externe juristische Unterstützung.

Verteilung der Kosten für den Beizug von Hilfspersonen; Umfang der gemäss § 5 Abs. 2 VGV zulässigen Überschreitung des in § 9 Abs. 1 Ziff. 2 VGV normierten Rahmens der Verfahrensgebühr.

Ausseramtliche Entschädigung im Rekursverfahren; öffentlich-rechtliche Korporationen und Anstalten als Verfahrensbeteiligte; Bemessung der ausseramtlichen Entschädigung.

Entschädigung für widerrechtliche Ausschaffungshaft.

Keine Entschädigung für lediglich unangemessene, aber nicht widerrechtliche Ausschaffungshaft.

Disziplinarmassnahme wegen Verfehlungen während eines Sprachaufenthalts im Ausland; Sonderstatusverhältnis.

Kündigung eines Anstellungsverhältnisses, Missbräuchlichkeit, Fürsorgepflicht der Schulgemeinde,

Besuch einer ausserkantonalen, schulisch organisierten beruflichen Grundbil-dungseinrichtung/Ausbildungsstätte und Kostentragung.

Angemessenheit der Gebühr von Fr. 300.-- für die Erteilung der Bewilligung zur eingeschränkten Berufsausübung als Arzt in eigener fachlicher Verantwortung.

Abweichen von der Regelbauweise im Rahmen eines Gestaltungsplans.

Einordnung; Hanglagenzuschlag nach kommunalem Recht.

Baustopp und vorsorgliche Nutzungsbeschränkung.

Vorsorglicher Führerausweisentzug und Fahreignungsuntersuchung.

Subsidiaritätsprinzip; Rückerstattungspflicht des Gemeinwesens bei zu Unrecht vereinnahmten Lohnzahlungen; ungerechtfertigte Bereicherung; Verzugszins.

Unterlassene Tonaufnahme bei medizinischer Begutachtung, Grundsatz der freien Beweiswürdigung.

Zwischenentscheid Gutachterstelle, Kontext des Auftrags, RAD-Fallzusammenfassung.

Beweiswert von Zeugenbescheinigungen; antizipierte Beweiswürdigung.

Bemessung der Beiträge Nichterwerbstätiger; Qualifikation von Taggeldleistungen einer (betriebsfremden) Taggeldversicherung als Renteneinkommen.

Durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit während des Wartejahrs; Haushaltsabklärung und medizinische Einschätzung.

Pflicht zur Akteneinreichung im Klageverfahren.

Anwendbarkeit des ATSG bei Streitigkeiten über die Restfinanzierung von Pflegekosten; Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht bei entsprechenden Beschwerdeverfahren.

Übernahme der Kosten medizinisch indizierter Transporte; Frage der Beschränkung auf den Transport zum Leistungserbringer.