TVR 2019

Unentgeltliche Rechtsverbeiständung; Zeitpunkt des Entscheids über das Gesuch; Fairnessgebot

Interkantonale Doppelbesteuerung, Verlustverrechnung bei reinen Immobiliengesellschaften mit Kapitalanlageliegenschaften

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung; Frage der "wichtigen persönlichen Gründe" bei behaupteter "Verstossung" und durchlaufenem Eheschutz- und Ehescheidungsverfahren verneint.

Anfechtbarkeit eines Entscheids über die Nichterneuerung eines befristeten Gebrauchsleihevertrages

Erlass vorsorglicher Massnahmen vor Beschwerdeerhebung

Beschränkung auf Rechtskontrolle, Planungsautonomie der Gemeinde, Ortsbildschutz, umfassende Interessenabwägung

Jagdpachtzins, Klageverfahren

Ersatz ausseramtlicher Kosten, privatrechtlicher Vergleich

Ausserkantonaler Anwalt als unentgeltlicher Rechtsbeistand; grundsätzlich keine Annahme eines vorbestehenden Vertrauensverhältnisses allein aufgrund einer Mandatierung im vorinstanzlichen Rekursverfahren.

Voraussetzungen für die Übernahme der Kosten einer Privatschule durch die öffentliche Hand

Umsetzungsfrist für Schutzmassnahmen; Stellungnahmen des Amtes für Denkmalpflege im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens

Grundstückgewinnsteuer; Frage der Massgeblichkeit des beurkundeten Kaufpreises, Berücksichtigung weiterer Leistungen

Gestaltungsplan, Voraussetzung der "gesamthaft besseren Siedlungsgestaltung"; Zulässigkeit einer Abweichung gegenüber der Regelbauweise

Verdichtetes Bauen in die Vertikale; Kombination von Zuschlägen; Eingliederungsvorschriften beim verdichteten Bauen

Ausschluss vom Vergabeverfahren bei Nichteinhaltung der Eingabefrist

Ausschluss bei unvollständigen Angaben; unzureichend unterzeichnetes Angebot; Korrektur des Angebotspreises

Abbruch des Submissionsverfahrens, wesentliche Änderung des Leistungskatalogs

Kein Vorrang des Bestandesschutzes für konzessionspflichtige Bauten und Anlagen im Gewässerraum; Interessenabwägung

Berechnung der Bewährungsfrist

Unterstützungswohnsitz; keine materielle Rechtskraft des Unzuständigkeitsentscheids des erstangerufenen Gemeinwesens; nachträglicher Rechtsschutz

Nichteintreten auf Wiederanmeldung zum Bezug von Sozialhilfeleistungen; Subsidiaritätsprinzip

Kostentragung im Rahmen der Sozialhilfe bei Fremdplatzierung eines Kindes; Anwendbarkeit der Richtlinien des DJS zur Bemessung des Pflegegeldes für Kinder und Jugendliche in privaten Pflege- und Tagesfamilien (RL DJS Pflegegeld); keine Übernahme der Kosten von Platzierungsorganisationen für Leistungen, die von Gesetzes wegen durch eine Behörde zu erbringen sind und nicht im Rahmen eines Entscheids der KESB festgelegt wurden

Rückerstattung von zu Recht erbrachten Sozialhilfeleistungen; Mitwirkungspflicht im Rückerstattungsverfahren

Unterstützungswohnsitz eines minderjährigen Kindes (Praxisänderung)

Unterstützungswohnsitz am Sitz der KESB, Bestimmung des Sitzes der KESB

Unentgeltliche Rechtspflege, eheliche Beistandspflicht und Prozesskostenvorschuss

Wiedererwägung als substituierte Begründung; fehlende Adäquanzprüfung bei der ursprünglichen Verfügung im Verfahren der obligatorischen Unfallversicherung

Hilflosenentschädigung, Bemessung des Intensivpflegezuschlags, Anwendung des KSIH, Beweiswert des Abklärungsberichts

Keine Anrechnung von Transportkosten für Wochenend- und Ferienaufenthalte als Gewinnungskosten

Hinterlassenenleistungen (Todesfallkapital); Auslegung von Reglementsbestimmungen

Transportkosten

Kurzarbeitsentschädigung für Arbeitsausfall bei Konkurrenz durch fahrende Handwerker

Rekurslegitimation bei Anwaltsprüfungen; Verfassungswidrigkeit von § 12 Abs. 4 AnwG; Willkürprüfung der Rekursinstanz

Abzug für Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung bei Aussendienst

Handänderungssteuer; Begriff der wirtschaftlichen Handänderung

Ausübung einer AHV-pflichtigen Erwerbstätigkeit als Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit von Beiträgen an berufliche Vorsorgeeinrichtungen

Zuständigkeit der Personalrekurskommission; fehlende Zuständigkeit betreffend Sprachheilschule (privatrechtlicher Verein)

Abgangsentschädigung; Kündigung des Arbeitnehmers auf Druck des Arbeitgebers

Kündigung des Arbeitsverhältnisses im ersten Jahr der Anstellung; dispositive Natur der Kündigungsfrist