TVR 2017

Einbürgerungskriterium des Beachtens der Rechtsordnung

Anspruch auf materielle Prüfung des Gesuchs um eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs nach rechtskräftigem Widerruf der Niederlassungsbewilligung

Beitrag aus Lotteriefonds; Rechtsmittel, Legitimation

Ausstandspflicht der Vorsteherin einer Rekursinstanz, Anschein der Befangenheit

Formelle Beschwer als Teilgehalt der Beschwerdelegitimation

Egoistische Verbandsbeschwerde, Rechtsmittellegitimation eines Vereins zur Anfechtung einer Verkehrsanordnung

Egoistische Verbandsbeschwerde, Rechtsmittellegitimation eines Vereins zur Anfechtung einer wasserbaurechtlichen Bewilligung

Frauenhäuser und Opferhilfeansprüche, Legitimation

Parteientschädigung für eine nicht anwaltlich vertretene Partei, Voraussetzungen

Vollstreckungsentscheid, Anfechtungsgründe

Entscheid über eine Sonderschulbedürftigkeit; behinderten Kindern muss nicht ungeachtet von Kostenüberlegungen ein individuell optimiertes Schulangebot zur Verfügung gestellt werden

Anleinpflicht, Beschränkung der maximal auszuführenden Hunde

Keine Gerichtsferien bzw. kein Fristenstillstand im Steuerstrafverfahren; ein Irrtum betreffend Fristenstillstand wegen Gerichtsferien stellt keinen Fristwiederherstellungsgrund dar

Abzugsfähigkeit von Betreuungskosten

Aussiedlung; selbstverschuldete Zwangslage, Alternativstandorte, überwiegende Interessen des Landschaftsschutzes

Ortsbild- und Landschaftsschutz, Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands

Hühnerhaltung in der Wohnzone, Beurteilung des Lärms

Nichtgenehmigung eines Gestaltungsplans

Visierpflicht für Bauvorhaben unterhalb des natürlichen Terrains; mögliche Heilung des Mangels der unzureichenden Visierung im Rekursverfahren

Feuerschutz; Eingriff in Eigentumsgarantie und Wirtschaftsfreiheit; besonders grosse Gefahr; materielle Rechtskraft von Entscheiden; Sanierungsfristen

Unbefangenheit der Beschaffungsstellen im Vergabeverfahren; Gewichtung des Preises und Preiskurve; Qualität und Erfahrung des Anbieters, Referenzen

Höhe des Mietzinses für Bootsliegeplätze

Befristete Verkehrsanordnung, Verhältnismässigkeitsprüfung; kein Anspruch auf völlig ungehinderte Zufahrt zu einem Grundstück

Berechtigte Zweifel an der Fahreignung aufgrund regelmässigen Cannabiskonsums, Abklärungsbedarf; vorsorglicher Entzug während eines Sicherungsentzugsverfahrens als Regel, Abweichung davon nur bei Vorliegen besonderer Umstände

Abzugsfähigkeit reglementskonformer Vorsorgebeiträge nach Wechsel der Personenkategorie ohne Wechsel des Vorsorgeplans

Für vorläufig aufgenommene Ausländer gelten im Kanton Thurgau sozialhilferechtlich grundsätzlich die gleichen Ansätze, wie sie für Asylsuchende empfohlen werden

Konkubinatsbeitrag bei Berechnung des Unterstützungsbedarfs, Anwendbarkeit der SKOS-Richtlinien

Sozialhilferechtliche Sanktionen / Kürzung oder Einstellung von Sozialhilfeleistungen, Voraussetzungen und Kriterien

Kognition der Rekursinstanz; Berücksichtigung der Interessen von Kindern und Jugendlichen bei der Kürzung von Sozialhilfeleistungen

Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen, Zumutbarkeit

Qualifikation eines Kollektivhaushalts mit fünf minderjährigen Pflegekindern als Heim; Bewilligungspflicht, Zuständigkeit, Verhältnismässigkeit, Ausnahmebewilligung

Gesetzmässigkeitsprinzip, Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes; fehlende gesetzliche Grundlage für das Verfahren der „Unterstützungsanzeige“ im Kanton Thurgau

Ausländisches IV-Gutachten

Begutachtung, fremde Muttersprache

Örtliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichts bei Wohnsitz der versicherten Person im Ausland; Sitz/Wohnsitz des letzten schweizerischen Arbeitgebers

Besitzstandsgarantie; Beurteilung eines Anspruchs auf Hilflosenentschädigung nach Erreichen des AHV-Rentenalters unter Berücksichtigung der Bestimmungen des IVG

Leistungspflicht des Krankenversicherers bei einem unfallbedingten Zahnschaden; Territorialprinzip und Notfallbehandlung im Ausland

Kostenübernahme für eine Excimer-Laser-Therapie zur Behandlung einer Vitiligo im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

Liegenschaftenschätzung, Wohnfläche

Unterhaltskosten bei der Renovation eines Badezimmers

Liegenschaftsunterhaltskosten; technisch-wirtschaftlicher Neubau verneint

Liegenschaftsunterhaltskosten; technisch-wirtschaftlicher Neubau bejaht