TVR 2013

Diskriminierungsverbot; Einbürgerung einer geistig Behinderten; Beschwerdelegitimation der Gemeinde.

Ausstandsbegehren gegen Generalsekretär DFS und Kantonsapotheker

Familiennachzug für Kind über 12 Jahre

Glaubens- und Gewissensfreiheit, Kopftuchtrageverbot, genügende gesetzliche Grundlage

Erlöschen der Niederlassungsbewilligung aufgrund eines Auslandaufenthaltes von mehr als sechs Monaten

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

Widerruf der Niederlassungsbewilligung nach langjährigem Aufenthalt in der Schweiz

Stimmrechtsbeschwerde; unverzügliche Rüge von Rechtsverletzungen als Prozessvoraussetzung; Voraussetzungen und Kriterien für ein Eingreifen von Gemeinden in einen Abstimmungskampf

Fehlende Rechtsmittellegitimation der Schulbehörde bei Rekurs gegen Entscheid betreffend Sonderschulbedürftigkeit eines Schülers

Noven im Beschwerdeverfahren

Aufsichtsbeschwerde, Stellung und Zusammensetzung einer Aufsichtsbehörde

Parteientschädigung, Antragstellung als Voraussetzung

Parteientschädigung im Rekursverfahren, grober Verfahrensfehler im Rahmen eines Gestaltungsplanverfahrens für ein UVP-pflichtiges Vorhaben; Bemessung der Parteientschädigung

Einstellung der Unterstützung bei Wegfall der Bedürftigkeit, Parteientschädigung bzw. unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Rekursverfahren

Letztinstanzliche kantonale Zuständigkeit, Vollstreckung eines Tierhalteverbots

Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken, Selbstbewirtschaftung

Bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug

Sozialabzüge im internationalen Verhältnis

Anleingebot für das Ausführen mehrerer Hunde

Unterjähriger Wohnsitzwechsel von Quellensteuerpflichtigen

Baubewilligungspflicht für Witterungs- bzw. Hagelschutzanlagen

Leuchtreklame am Strassenrand, Wirtschaftsfreiheit

Einladungsverfahren, Offertöffnungsprotokoll, Transparenzprinzip, Reihenfolge der Zuschlagskriterien, Abbruch des Verfahrens bei erheblichen Mängeln

Konzessionsgebühr für Wassernutzung, Gebührenhöhe

Kostentragung für Voruntersuchung; Erlass des Kostenteilers

Eine ausserordentlich Rente setzt einen Wohnsitz in der Schweiz voraus; Revisionstatbestand der zwischenzeitlichen Wohnsitznahme in der Schweiz

Verwirkungsfrist bei Rückforderung nach Rückweisung durch das Gericht zur erneuten Begutachtung

Kein Rechtsanspruch auf Rückweisung zur einvernehmlichen Bestimmung einer Gutachterstelle; Kostenpflicht des BeschwerdeverfahrensArt. 43 ATSG, Art. 69 Abs. 1bis IVG, Art. 72bis IVV

Unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsschutzversicherung

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Art. 2 und Art. 11 Abs. 3 lit. e. Beitragspflicht von nichterwerbstätigen Ehepartnern

Erstmalige berufliche Ausbildung

Hilfsmittel, heilpädagogische Früherziehung

Übertragung der Zuständigkeit auf die IV-Stelle eines anderen Kantons; Ausstandsbegehren gegen ganze IV-Stelle

Abzug eines hypothetischen Lehrlingslohns beim kleinen Taggeld

Gutachterstelle bei Verlaufsbegutachtung

Verkehrswert von nicht zu eigenen Wohnzwecken dienenden Grundstücken

Vermögensverzicht, Ermittlung des Verkehrswerts beim Verkauf einer Liegenschaft aus finanzieller Not

Anrechnung von Verzichtsvermögen bei Spielsucht

Heimbedürftigkeit

Abgrenzung diagnostischer Massnahmen gegenüber Massnahmen zur Früherkennung von Krankheiten

Insolvenzentschädigung, arbeitgeberähnliche Stellung bei VereinArt. 51 Abs. 2 AVIG

Ersatzbeschaffung für selbstgenutztes Wohneigentum, Haltedauer vor VeräusserungArt. 12 Abs. 3 lit. e StHG, § 129 Abs. 1 Ziff. 9 StG

Einreihung innerhalb des Lohnbandes bei Lehrkräften der Volksschule, Methode für die Anrechnung der Berufserfahrung beim Stellenwechsel in eine andere Schulgemeinde§ 43 RSV VS