TVR 2025

Verbleiberecht infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit; Aufenthaltsanspruch bei Konkubinat; Aufenthaltsrecht gestützt auf das Recht auf Privatleben.

Härtefallbewilligung; Umwandlung einer vorläufigen Aufnahme in eine Aufenthaltsbewilligung; Schutz des Privatlebens.

Wichtige persönliche Gründe für einen Aufenthaltsanspruch; Achtung des Familienlebens; Voraussetzung der engen wirtschaftlichen und affektiven Beziehung zum Kind.

Vorbefassung bei Einsprachen an eine andere Gemeindebehörde mit teilweise identischen Mitgliedern wie die entscheidende Behörde.

Devolutiveffekt, fehlerhafte Sachverhaltsabklärungen bzw. Beweiserhebungen durch Vorinstanz; kein absolutes Beweisverwertungsverbot.

Rekurskommissionen als unabhängige Gerichte.

Formelle Anforderungen an eine Rekurseingabe, Rekursbegründung.

Begriff der gegenüberstehenden Privatpartei und Frage des Obsiegens bei Verzicht von Verfahrensbeteiligten auf eine Vernehmlassung.

Ausseramtliche Entschädigung für obsiegendes Gemeinwesen in Submissionsverfahren.

Staatshaftung bei Änderung von Entscheiden im Rechtsmittelverfahren; wesentliche Amtspflichtverletzung und Vorsatz; ausseramtliche Entschädigung an anwaltlich vertretenes Gemeinwesen.

Fristlose Kündigung des Anstellungsverhältnisses; Frage der unverschuldeten Verhinderung an der Arbeitsleistung.

Kosten für den baulichen Unterhalt; Abzugsfähigkeit von Kosten für Bau bzw. Sanierungsarbeiten bei vollständigem Ersatz eines Dachstockes.

Kosten für den baulichen Unterhalt; Abzugsfähigkeit von Kosten für Bau- bzw. Sanierungsarbeiten bei vollständigem Ersatz eines Wintergartens.

Geschossflächenziffer, Nutzungsberechnungen; Unzulässigkeit der Berücksichtigung von Toleranzen im Baubewilligungsverfahren.

Vereinbarkeit von Höhenvorschriften mit dem Ortsbildschutz, ISOS; Interessenabwägung; Planungsermessen der Gemeinde.

Verhältnis kommunale Nutzungsvorschriften und Immissionsrecht; mässig störendes Gewerbe, Hundeheim.

Berücksichtigung von Loggien und Balkonen bei der Berechnung der Geschossflächenziffer.

Kantonale Feuerschutzbewilligung, zuständige Rechtsmittelbehörde.

Haftung des Gemeinwesens für Erschütterungen, die bei Bauarbeiten an einer Strasse entstehen.

Führerausweisentzug nach schwerer Widerhandlung (Geschwindigkeitsüberschreitung, Raserdelikt); Mindestentzugsdauer; Bindungswirkung des Strafurteils für das Administrativverfahren.

Informationssystem Verkehrszulassung (IVZ); Code 101 im Führerausweis.

Neubau (adaptive) Mobilfunkantenne; NISV-Grenzwerte, Qualitätssicherungssystem, Messverfahren, Visierung, Gefährdung von Nutz und Wildtieren, Bedürfnisnachweis.

Verjährung des Rückerstattungsanspruchs; Beginn der relativen Verjährungsfrist.

Schadenersatz wegen unbezahlt gebliebener Sozialversicherungsbeiträge; formelle Organeigenschaft trotz fehlender Wiederwahl als Verwaltungsrat.

Bestimmung des Reinvermögens; Abzug von Schulden; Berücksichtigung von rechtskräftigen Rückforderungen von unrechtmässig bezogenen Ergänzungsleistungen.

Sicherstellung des Steuerbetrages, steuerrechtlicher Wohnsitz im internationalen Verhältnis.

Abzugsfähigkeit der Kosten für den Ersatz einer Badewanne durch eine Dusche.

Abzug der Kosten für die Drittbetreuung von Kindern.

Sistierung des Rekursverfahrens.

Abschreibung zufolge Anerkennung; Entschädigung.

Missbräuchliche und diskriminierende Kündigung während der Probezeit; Verletzung des Kündigungsverfahrens und des rechtlichen Gehörs; Kündigung zufolge Schwangerschaft.

Zustandekommen eines aussergerichtlichen Vergleichs; vertraglicher Formvorbehalt.

Berechnung der Entschädigungsansprüche (entgangener Lohn und Pönale) nach einer ungerechtfertigten fristlosen Kündigung des Anstellungsverhältnisses.