TVR 2021

Rechtsgleiche Behandlung bei der Benützung von Sportanlagen

Maskentragepflicht an der Schule

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung; kein nachehelicher Härtefall; keine wichtigen persönlichen Gründe für einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz; keine starke Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland

Umgang mit auf Datenträger eingereichten Akten.

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung bei strafrechtlich rechtskräftiger Landesverweisung; kein Rechtsschutzinteresse

Ausseramtliche Entschädigung im Rekursverfahren, Stundenansatz

Schutzplan und späterer Sondernutzungsplan, Grundsatz der Planbeständigkeit; kein Planungsfehler; Nichtunterschutzstellung

Streitigkeiten über die Abgeltung von Nutzungsbeschränkungen; Zuständigkeit der Enteignungskommission als erste Rechtsmittelinstanz

Besteuerung von Kapitalleistungen aus Vorsorge, keine Abzugsfähigkeit von Erbgangsschulden; Entscheid über Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in Zwischen- oder Endentscheid; Unzulässigkeit einer bedingten Rechtsmittelerhebung

Liegenschaftenschätzung; (keine) Berücksichtigung von Ausnahmepreisen

Voraussetzungen für den Erlass eines Anleingebots oder Betretverbots, Auslegung des Begriffs "Orte" in § 3 Abs. 3 HundeG; Ausstandspflicht eines Behördenmitglieds

Konzession für einen Abenteuerspielplatz im Oberflächengewässerbereich, Änderung einer bestehenden Konzession, massgebendes Verfahren, Besitzstandsgarantie, positive Standortgebundenheit, umfassende Interessenabwägung

Zonenplanänderung; kein Anspruch auf Zuweisung eines Grundstücks von der früheren Reservebauzone in eine definitive Bauzone ohne formelles planungsrechtliches Verfahren; Vertrauensschutz

Zonenkonformität von zwei Beschattungsanlagen für eine Gartenwirtschaft; Bestandesgarantie; Ortsbildschutz und Interessenabwägung; Wiederherstellungsbefehl; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und Kosten- und Entschädigungsfolge

Anschlussbeiträge, Bemessung, Äquivalenzprinzip; Berücksichtigung künftiger Nutzungsmöglichkeiten

Keine Einsprachelegitimation (i.c. eines Schützenvereins) ohne gesichertes Nutzungsrecht; Baubewilligung für Landwirtschaftsbetrieb in der Landschaftsschutzzone, Aussiedlung, Interessenabwägung; massgeblicher Zustand für die Beurteilung der Lärmimmissionen; Massgeblichkeit der Immissionsgrenzwerte

Ausstand der Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates; Zonenkonformität einer Heizzentrale in der Wohnzone; Zonenkonformität einer Tiefgarage

Vorbefassung: Rechtzeitigkeit der Rüge; indirekte Vorbefassung

Entzugsdauer bei mehreren, zum Teil im Ausland begangenen Widerhandlungen gegen das SVG; retrospektive Konkurrenz

Eintrag in den Kataster der belasteten Standorte aufgrund eines früheren Einbaus von Kehrichtschlacke; Abfallbegriff, belasteter Standort und Ablagerungsstandort

Altlastenrechtliche Kostenverfügung, "Bauherrenaltlast"

Verletzung des Täuschungsverbotes mittels eines den Zwischenhändlern abgegebenen Prospekts

Noven; keine Unterstützungsanzeige bei innerkantonalen Zuständigkeitskonflikten; Richtigstellungsverfahren

Gesuch um Kostengutsprache von Dritten; Übernahme von Notfallbehandlungskosten einer Touristin

Abschlussentscheid; Rückerstattungspflicht für Sozialhilfeleistungen, die den minderjährigen Kindern im selben Haushalt einer unterstützten Person zuzuordnen sind

Keine aufsichtsrechtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts; Auflagen betreffend Arbeitsbemühungen

Schützenswertes Interesse nicht vorausgesetzt bei Geltendmachung eines flurrechtlichen Beseitigungsanspruchs; Messweise für Pflanzenhöhe

Keine Verjährung/Verwirkung des flurrechtlichen Beseitigungsanspruchs nach Thurgauer Recht

Kosten zulasten des vollmachtlosen Vertreters

Nicht gegebener Beweiswert einer anonymen medizinischen Stellungnahme

Orthopädische Massschuhe, Frage nach der Definition der Fortbewegung

Zweitversorgung mit wasserfesten Beinprothesen

Praxisänderung für die Geltendmachung von Diätmehrkosten

Anfechtbarkeit von Verfügungen der Anwaltskommission betreffend Eröffnung eines Disziplinarverfahrens

Besteuerung von Kapitalleistungen aus Vorsorgeeinrichtungen

Abzug von Liegenschaftsunterhaltskosten, Mängelbehebung

Änderung des Dienstverhältnisses; einseitige Reduktion der Entlöhnung aufgrund weggefallener Einsatzstunden

Besoldung von Kindergartenlehrpersonen - Einreihung und Einstufung