TVR 2022

Einsicht in Akten der Vormundschaftsbehörde

Beschlagnahmung von Hunden; Tierhalteverbot; Eingriff in die persönliche Freiheit; Verhältnismässigkeit

Rechtliches Gehör, Augenschein; Gestaltungsplan und Strassenbauprojekt, kein Koordinationsbedarf

Gesuch um Kantonswechsel bei hängigem Verfahren betreffend Widerruf der Aufenthaltsbewilligung im Vorkanton; keine Verfahrenssistierung

Zustandekommen eines mündlich geschlossenen koordinationsrechtlichen (Vergleichs-)Vertrags

Konzessionsstreitigkeiten; keine Anwendbarkeit des Klageverfahrens mehr

Entschädigung für widerrechtliche Ausschaffungshaft

Baubewilligung für Mobilfunkantenne; ungeschmälerte Erhaltung eines Schutzobjekts, Landschaftsschutz

Ermittlung des Mietwerts einer Liegenschaft und Notwendigkeit der Eröffnung des geschätzten Mietwerts in einem separaten, formellen Entscheid

Ordnungsbusse; Mahnung als objektives Tatbestandselement und nicht blosse Strafbarkeitsbedingung

Gestaltungsplan zum Schutz des angrenzenden Ortsbilds

Rechtmässigkeit der Kleinsiedlungsverordnung KSV; Anwendbarkeit auf hängige Baugesuche; Beurteilung der Geschlossenheit des Siedlungsbildes

Zuweisung einer Kleinsiedlung in bundesrechtskonforme Zone

Einzäunung eines Betriebs in der Landwirtschaftszone; Zonenkonformität

Keine Pflicht zur gleichzeitigen Revision respektive zu gleichzeitigem Erlass von Baureglement und Zonenplan

Intertemporales Recht bei wesentlicher Änderung eines Baugesuchs; massgebendes Terrain nach IVHB

Akzessorische Überprüfung eines Baulinienplans im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens

Ausnahmebewilligung; Kriterium der besseren Lösung im Sinne der Raumplanung; keine Teilrechtskraft hinsichtlich nicht beurteilter Punkte, wenn die Bewilligungsfähigkeit eines Bauprojekts bereits aufgrund anderer Mängel verneint werden muss

Preisbildungsvorschriften, Spekulationsofferten, Platzhalterpreise

Keine Planungshoheit der Gemeinden innerhalb des Hochwasserprofils

Zuständigkeit zur Durchführung des Einwendungsverfahrens

Abstand von Tiefgarageneinfahrten zur Strasse

Legitimation des medizinischen Leistungserbringers zur Stellung eines Gesuchs um Kostenersatz im eigenen Namen; sozialhilferechtliche Zuständigkeit für flottante Person bei notfallbedingtem Spitaleintritt

Legitimation des medizinischen Leistungserbringers zur Stellung eines Gesuchs um Kostengutsprache bzw. -ersatz im eigenen Namen; sozialhilferechtliche Zuständigkeit für flottante Person bei nicht notfallbedingtem Spitaleintritt

Kosten von Kindesschutzmassnahmen; Geltendmachung eines Elternbeitrags

Übernahme von Kosten für Kindesschutzmassnahmen durch die Fürsorgebehörde; Elternbeitrag und Mitwirkungspflicht

Verpflichtung zum Vorbezug einer AHV-Rente

Anfechtbarkeit von Auflagen und Weisungen; keine Verweigerung von Sozialhilfe gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip bei verweigerter Teilnahme an nicht entlöhntem Beschäftigungsprogramm

Rückerstattung von vorehelich bezogener Sozialhilfe; keine direkte Inanspruchnahme des Ehegatten der vorehelich unterstützten Person

Flurrecht, Nachbarrecht, Pflanzenhöhe; Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands; keine Verjährungs- bzw. Verwirkungsfrist; Rechtsmissbrauch

Drittauszahlung bzw. Verrechnung von Rentennachzahlungen der IV mit Lohnzahlungen des Arbeitgebers

Anspruchsberechnung; Reinvermögen; Berücksichtigung des Rückforderungsbetrags für unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen als Schuld

Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Ablehnung zumutbarer Arbeit; Geltendmachung gesundheitlicher Einschränkungen