TVR 2024

Verletzung des Stimmrechts; Gebot der Sachlichkeit und Transparenz; kein schwerer Verfahrensmangel, Feststellung der Rechtsverletzung im Dispositiv.

(Kein) Verbleiberecht nach FZA infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit.

Asylsozialhilfe, Schutzstatus S, Pauschalbetrag für den Lebensunterhalt, Berücksichtigung von Einnahmen und Ausgaben im Ausland.

Stimmrecht, Rügepflicht vor Abstimmungen.

Keine Beurteilung der Nichtigkeit bei Nichteintreten; Zulässigkeit der Auslagerung einer Sachverhaltsermittlung an eine Drittperson als Hilfsperson.

Weiterleitung/Überweisung einer Eingabe an die zuständige Behörde.

Aktualität des Rechtsschutzinteresses; nur ausnahmsweise materielle Behandlung einer Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde nach mittlerweile ergangenem Entscheid der Vorinstanz.

Prüfungspflicht des Departements: aufsichtsrechtliche Beschwerdegründe oder Rügen betreffend Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung.

Keine Entschädigungen für Wartezeiten im Rahmen des Notfalldienstes.

Vergleichsvertrag, Vertragsmangel, Irrtum.

Ausseramtliche Entschädigung im Rekursverfahren; Voraussetzung der schwierigen Rechtsfrage; keine Beschwerdelegitimation des Rechtsvertreters.

Nachweis der prozessualen Bedürftigkeit und Mitwirkungspflicht; keine Bindung des Gerichts an ein Pfändungsprotokoll; Grundbetrag und Wohnkosten bei Konkubinat.

Alimentenbevorschussung bei Eintritt der Volljährigkeit.

Opferhilferechtliche Genugtuung für Angehörige (Sohn und Enkel) eines getöteten Opfers, wobei Täter schuldunfähig und ebenfalls Angehöriger ist.

Tierhalteverbot bei "Animal Hoarding".

Opferhilferechtliche Genugtuung nach Sexualdelikt.

Kosten für die Sanierung eines belasteten Standortes; Frage der Abzugsfähigkeit beim steuerbaren Einkommen.

Handänderungssteuer; Steuerobjekt beim Kauf einer zuvor selbst bebauten Liegenschaft.

Wohnnutzungen in der Gewerbezone.

Koordinationspflicht auf Stufe Raumplanung; Abweichung von der Regelbauweise mittels Gestaltungsplans; Nachweis der Einhaltung der lärmschutzrechtlichen Planungswerte.

Planungshoheit und Gemeindeautonomie; kommunale Regelungen, insbesondere Mindestabstände, für Windenergieanlagen; Infraschall.

Voraussetzungen für die Änderung eines Gestaltungsplans aufgrund veränderter Verhältnisse.

Planungsermessen der Gemeinde; kein Anspruch eines Einzelnen auf Erlass bestimmter planerischer Massnahmen.

Keine Baubewilligung für übermässigen Ausnützungstransfer in Kombination mit einer Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Grenzabstandes.

Halboffene Bauweise, VSS-Normen.

Massgebende Eröffnung einer Zuschlagsverfügung; Beginn der Beschwerdefrist.

Vorsorglicher Führerausweisentzug; Einsatz von Drohnen zur Ermittlung der Geschwindigkeit.

Unbefristeter Entzug der Fahrlehrerbewilligung; gerechtfertigter Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit.

Kostentragung bei Altlastensanierung; Verhaltensstörereigenschaft durch Rechtsnachfolge; Haftung Dritter; Kostenanteil.

Covid-19-Härtefallprogramm; unrechtmässiger Bezug nicht rückzahlbarer Beiträge, Wiedererwägung, Rückzahlung nach Bereicherungsrecht.

Sachliche Zuständigkeit der Flurkommission bei privatrechtlichen Vereinbarungen.

Vermögensverzicht; Ermittlung des Verkehrswerts von Liegenschaften.

Anrechnung eines Betrags in Höhe der Hilflosenentschädigung der EL-Bezügerin als Einkommen ihres nicht erwerbstätigen Ehemanns im Rahmen der Berechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs.

Rechtsmittelweg bei Verfahren betreffend (Rückforderung von) Restfinanzierungszahlungen.

Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit beim Kauf eines Landwirtschaftsbetriebs; Eröffnungsbilanz.

Verkehrswert eines Grundstücksteils, der sich in einer Gewässerschutzzone befindet.

Wirtschaftliche Handänderung, Verkauf einer Immobilien-GmbH.