TVR 2016

Vertrauensschutz; Bestandesgarantie, Voraussetzung für die Bewilligungsfähigkeit des Ersatzes einer Anlage ausserhalb der Bauzone

Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA bei selbständiger Erwerbstätigkeit; Abgrenzung zur unselbständigen Erwerbstätigkeit

Verhältnismässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung

Ausschaffungshaft, Rechtsmissbräuchlichkeit eines kurz vor Ablauf der Ausreisefrist gestellten Asylgesuchs

Keine Notwendigkeit einer Bezeichnung der am baurechtlichen Einspracheentscheid mitwirkenden Behördenmitglieder; Ausstand

Rechtliches Gehör, Aktenführungspflicht der Behörde

Fehlerhafte Zahlungsanweisung für Kostenvorschuss, schuldloses Verhalten als Voraussetzung für Fristrestitution

Rechtsmittellegitimation der Gemeinde

Rechtsmittelberechtigung der Gemeinde, Unparteilichkeit der Einsprachebehörde im Plangenehmigungsverfahren, Relevanz der Inventare für die Unterschutzstellung, Umfang der Unterschutzstellung, Kostenbefreiung des Gemeinwesens, Kostenpflicht ideeller Organisationen

Nachweis der Revisionsgründe

Kündigung aus betrieblichen Gründen

Handänderungssteuer, Paketzuschlag

Steuerrechtlicher Wohnsitz

Aktienverkauf einer personenbezogenen Aktiengesellschaft; Qualifikation eines Teils des Verkaufserlöses als steuerbares Einkommen

Realisierungszeitpunkt stiller Reserven; definitive Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit

Brücke zur Ruine Altenburg; Standortgebundenheit, Interessenabwägung

Rechtsmittelberechtigung im Planauflageverfahren, Planauflage nach Rückweisung, Einzonungsmoratorium

Anwendbarkeit der bisherigen Messweise, Abgrabungen, gewachsenes Terrain als Messpunkt, Ermessen der Gemeinde

Einsprachelegitimation aufgrund von Verkehrsimmissionen

Das formalisierte freihändige Vergabeverfahren unterliegt dem Rechtsmittelweg ans Verwaltungsgericht

Technische Spezifikationen bei der Leistungsumschreibung

Konzession für Neubau eines Stegs im Uferbereich; Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit

Einwendungsverfahren bei Verkehrsanordnungen

Abwasser-Grundgebühr, Verursacherprinzip

Unterstützungswohnsitz

Unterstützungswohnsitz eines minderjährigen Kindes, Auslegung Art. 7 Abs. 2 ZUG

Anzeigepflichtverletzung und Rücktrittsrecht

Betrügerische Begründung des Versicherungsanspruchs

Revision eines Urteils des Versicherungsgerichts

Persönliche Beiträge; beitragspflichtiger Lohn und Substanzdividende

Versicherungsmässige Voraussetzungen für Leistungen der Invalidenversicherung bei vorläufig aufgenommenen Personen nach Abweisung des Asylantrages

Tarifstreitigkeit zwischen der Versicherung und einem Leistungserbringer; Abtretung eines Rückforderungsanspruchs

Auslegung der Begriffe „Heim“, „heimähnliche Institution“ etc.; Voraussetzung der subjektiven Heimbedürftigkeit; keine Anrechenbarkeit der Kosten einer Platzierungsorganisation

Kostenüberwälzung für das Klageverfahren gestützt auf ein Kostenreglement; Verfahrenskosten und Parteientschädigung

Wechsel des Versicherers, Kündigung

Bemessungsgrundlage Erwerbsersatz bei unregelmässigem Einkommen

Einstellung in der Anspruchsberechtigung; misslungene Zustellung der Bewerbungsunterlagen wegen fehlerhafter Eingabe der Mailadresse

Vereinfachte Nachbesteuerung von Erben; steuerrechtliche Folgen der Hinterziehung beim Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung

Steuerabzug, selbstgetragene behinderungsbedingte Kosten - Luxusausgaben