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TVR 2015

  • TVR 2015 Nr. 1

    Öffentlichkeitsprinzip bei laufenden Verfahren, Feststellungsentscheid.

  • TVR 2015 Nr. 2

    Maximale Haftdauer, Verlängerung

  • TVR 2015 Nr. 3

    Gemeindeabstimmung über Referendum, wenn der entsprechende Erlass widerrufen wurde

  • TVR 2015 Nr. 4

    DFS als zuständige Instanz zur Beurteilung von Rechtsmitteln gegen Verfügungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht; gesetzliche Grundlage

  • TVR 2015 Nr. 5

    Kaminfegerkonzession

  • TVR 2015 Nr. 6

    Keine unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch einen in der EU-/EFTA-Liste eingetragenen Rechtsanwalt; eine vorangehende Vertretung im vorinstanzlichen Verfahren ist unbehelflich

  • TVR 2015 Nr. 7

    Erfüllung des Opferbegriffs als Leistungsvoraussetzung, Notsituation

  • TVR 2015 Nr. 8

    Rechtzeitiges Gesuch als Leistungsvoraussetzung

  • TVR 2015 Nr. 9

    Sicht-, Hör- und Geruchkontakt zu einem anderen Pferd; Ausnahmebewilligung für ein allein gehaltenes altes Pferd

  • TVR 2015 Nr. 10

    Wertvermehrende und werterhaltende Kosten von Geschäftsliegenschaften (Hausdach- und Türsanierung); Abgrenzung Abschreibung/Rückstellung; Doppelbesteuerung durch Abschreibungsverluste

  • TVR 2015 Nr. 11

    Bewilligungspflicht und Bewilligungsfähigkeit für eine Hochbeetanlage in der Landwirtschaftszone, Gleichbehandlung im Unrecht

  • TVR 2015 Nr. 12

    Innere Aufstockungen im Bereich der Tierhaltung; Frage der Zonenkonformität eines Viehhandels in der Landwirtschaftszone

  • TVR 2015 Nr. 13

    Verkehrsmässige Erschliessung und VSS-Normen; Ermessen der Gemeinde bei Erschliessungsfragen

  • TVR 2015 Nr. 14

    Gestaltungsplanpflicht bei einem Baugrundstück, welches in der ISOS-Umgebungszone liegt

  • TVR 2015 Nr. 15

    Kostenbeteiligung an Planungskosten bei nicht realisiertem Gestaltungsplan

  • TVR 2015 Nr. 16

    Nachkonzessionierung eines Badehauses

  • TVR 2015 Nr. 17

    Kommunale Bootsliegeplatzverordnung; Kündigung Nutzungsberechtigung für Bootsliegeplatz; Kontrollmechanismus; Verhandlungsmaxime

  • TVR 2015 Nr. 18

    Sicherungsentzug, Überprüfung der Fahreignung mittels Fahreignungsuntersuchung und Kontrollfahrt

  • TVR 2015 Nr. 19

    Rechtsmittellegitimation einer Schulgemeinde, Fussgängerstreifen in Tempo-30-Zone

  • TVR 2015 Nr. 20

    Entbindung vom ärztlichen Berufsgeheimnis gegenüber den Angehörigen; Modalitäten; Beschwerdelegitimation

  • TVR 2015 Nr. 21

    Bootsbahnanlage im Gewässerschutzraum

  • TVR 2015 Nr. 22

    Subsidiäre Kostengutsprache für einen Heimaufenthalt

  • TVR 2015 Nr. 23

    Kein Anspruch auf Nothilfe bei Verweigerung der Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm

  • TVR 2015 Nr. 24

    Kostenübernahme einer Zahnbehandlung, Verrechnung

  • TVR 2015 Nr. 25

    Rückschnitt einer grossen Weide, Vorrang des TG NHG gegenüber dem FlGG

  • TVR 2015 Nr. 26

    Bewilligungspflicht einer Zweigniederlassung bei gewerbsmässigem Personalverleih für Spitexdienste

  • TVR 2015 Nr. 27

    Zuständigkeit und Verfahrensordnung bei Klagen aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung; Beweismass und Beweislastverteilung

  • TVR 2015 Nr. 28

    Schadenminderungspflicht; Pflicht zur Aufnahme einer adaptierten Tätigkeit nach angemessener Übergangsfrist

  • TVR 2015 Nr. 29

    Parteientschädigung für obsiegenden Versicherungsträger im Verfahren betreffend Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung

  • TVR 2015 Nr. 30

    Rückforderung von IV-Rentenleistungen, 5-jährige Verwirkungsfrist und längere strafrechtliche Verjährungsfrist

  • TVR 2015 Nr. 31

    Anspruch einer Witwe auf Akteneinsicht in die IV-Akten ihres verstorbenen Ehemannes

  • TVR 2015 Nr. 32

    Kostenvorschuss und Gesuch um unentgeltliche Prozessführung; Fristwiederherstellung bei gesundheitlichen Einschränkungen

  • TVR 2015 Nr. 33

    Die Kostenübernahme für ein Stehbrett durch die Invalidenversicherung setzt die Bildungsfähigkeit der versicherten Person voraus

  • TVR 2015 Nr. 34

    Karenzzeit von sechs Monaten beim Wiederaufleben der Invalidität innerhalb von drei Jahren nach Aufhebung der Rente

  • TVR 2015 Nr. 35

    Versicherter Verdienst bei unterjährigem Arbeitsverhältnis

  • TVR 2015 Nr. 36

    Privatanteil an den Fahrzeugkosten bei selbständiger Erwerbstätigkeit; „Mehrwertsteuer-Regel“

  • TVR 2015 Nr. 37

    Pass- und Schriftensperre zur Sicherstellung der Wehrpflichtersatzabgabe

  • TVR 2015 Nr. 38

    Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Inkonvenienzentschädigung

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