RBOG 1999

Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung der Beitragsfreiheit von Krankentaggeldern

Bauhandwerkerpfandrecht; keine nach Objekt getrennte Eintragungsfrist bei einer Gesamtüberbauung, an welcher noch kein Stockwerkeigentum begründet ist

Berücksichtigung tieferer Lebenshaltungskosten im Ausland bei der Bemessung von Genugtuungssummen

Auflösung eines Mietverhältnisses trotz formungültiger Kündigung; Rechtsmissbrauch; Beweislast

Begriff der mietrechtlichen Streitigkeit nach Art. 274d OR

Zinsen und deren Berechnung auf Geldern, die bei einer Depositenanstalt hinterlegt sind

Rechtsmissbräuchliche Berufung des Unterhaltsberechtigten auf ein rechtskräftiges Urteil; Berücksichtigung im zweitinstanzlichen Verfahren trotz Säumnis vor Vorinstanz

Keine Rechtsöffnung für Prämien der obligatorischen Krankenversicherung ohne formelle Verfügung oder unterschriftliche Anerkennung der Prämien

Nachweis der Gleichstellung einer kantonalen Verfügung mit einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil gemäss Art. 80 Abs. 2 SchKG

Rechtskraftbescheinigung bei Steuersachen im innerkantonalen Verhältnis

Anrechnung von Teilzahlungen bei Mitteilungen auf den Einzahlungsscheinen

Auch im Verfahren betreffend provisorische Rechtsöffnung muss die Verrechnungseinrede urkundenmässig in liquider Weise belegt sein; Bestätigung von RBOG 1998 Nr. 10

Unabhängig von der Kenntnis des Ehegatten beginnt die Frist für das Verwertungsbegehren einer Familienwohnung von der letzten erfolgreichen Ergänzungspfändung an zu laufen

Die Einhaltung der Vorladungsfrist stellt ein von Amtes wegen zu berücksichtigendes formelles Erfordernis des Konkurserkenntnisses dar

Anforderungen an den Tilgungsnachweis nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG

Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit; Präzisierung von RBOG 1997 Nr. 16

Parteibezeichnung bei Geltendmachung von Ansprüchen, die der Konkursmasse anfallen

Kostenvorschusspflicht des Gläubigers im Summarverfahren betreffend Feststellung neuen Vermögens; Bestätigung von RBOG 1997 Nr. 21

Das Einheitsdelikt setzt die Einheit des Rechtsguts, nicht aber dessen Trägers voraus

Tatbestandsmerkmal der Fremdheit bei der Abgrenzung des Vermögens einer AG von demjenigen ihrer Personalvorsorgestiftung

Provisorische Rechtsöffnung am Arrestort im europäischen Verhältnis

Kriterien zur Einpassung eines ausländischen Strafurteils in das schweizerische Recht

Eigentümer der berechtigten Grundstücke bilden bei Klage auf Löschung einer Dienstbarkeit keine notwendige Streitgenossenschaft. Keine Verletzung der Dispositionsmaxime, wenn der Richter statt auf Aufhebung auf Ablösung erkennt

Fristversäumnis des Anwalts

Sicherstellungszweck von Kautionsbegehren: Gegenstandslosigkeit durch Vorwegnahme von Prozesshandlungen

Baustopp im summarischen Verfahren; Verhältnis von § 164 Ziff. 1 und § 164 Ziff. 2 ZPO

Würdigung eines Arztzeugnisses; Krankheit als Begründung für ein Verschiebungsgesuch

Anfechtung einer Scheidungskonvention wegen Grundlagenirrtums nach formeller Rechtskraft des Scheidungsurteils

Schuldneranweisung aufgrund eines ausländischen Urteils

Pflichtgemässe und korrekte Gerichtsberichterstattung

Verzicht auf die Durchführung förmlicher Zeugeneinvernahmen in Fällen, in welchen mit geringfügigen Bussen gerechnet werden muss

Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahrkontrollen sind beweiskräftig

Gegen die Abtrennung von Strafverfahren ist die Beschwerde nicht zulässig

Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens