RBOG 2007

Nachehelicher Unterhalt; Behandlung der Ergänzungsleistungen beim Einkommen des Unterhaltspflichtigen

Keine Schuldneranweisung bezüglich Ergänzungsleistungen

Fragepflicht des Richters im streitigen Scheidungsverfahren

Zur Bemessung des Kinderunterhaltsbeitrags

Kinderunterhaltsbeiträge und Bevorschussung

Richterliche Anordnung betreffend eine Verfügungsbeschränkung i.S.v. Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB; Klagefrist

Anspruch des Gesamteigentümers eines landwirtschaftlichen Gewerbes auf Zuweisung eines landwirtschaftlichen Grundstücks zum doppelten Ertragswert im Rahmen einer Erbteilung

Codierung eines Arbeitszeugnisses; Referenzauskünfte

Kein Wahlrecht des Gebüssten zwischen der Betreibung und dem Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe

Anwendbares Recht bei der Vollstreckung von Bussen

Substantiierung im Rechtsöffnungsverfahren

Keine Rechtsöffnung gestützt auf einen Blanko-Wechsel

Keine Berücksichtigung laufender Steuern im Existenzminimum bei knappen finanziellen Verhältnissen; Bestätigung der Rechtsprechung

Keine Pfändung des Betrags zur freien Verfügung bei nicht verheirateten Paaren

Zinsenlauf im Fall der Ausstellung eines Verlustscheins bei fruchtloser Einkommens- und Verdienstpfändung

Rechtzeitigkeit der Tilgung der Schuld im Konkursverfahren bei bargeldlosem Zahlungsverkehr

Anwaltsentschädigung im Rechtsöffnungsverfahren

Arglist im Pferdehandel

Recht eines einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrats und Aktionärs, die Betriebsliegenschaft zu betreten; Hausfriedensbruch, Strafantragsrecht, Rechtsmissbrauch

Zur Beurteilung von Streitigkeiten aus Taggeldversicherungen nach VVG sind die Zivilgerichte zuständig

Befangenheit eines Richters und Medienberichterstattung

Ist ein Gericht ausschliesslich mit Laienrichtern besetzt, braucht nicht zwingend ein Ersatzgericht bestellt zu werden

Entschädigung eines bei einer Rechtsschutzversicherung angestellten Anwalts

Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen bei vorsorglichen Massnahmen, wenn einer Partei Frist zur Klage angesetzt wird

Behandlung von übersetzten Wohnkosten bei Begehren um unentgeltliche Prozessführung

Folgen einer erst im Berufungsverfahren festgestellten Nichtigkeit der Weisung

Bedeutung und Anfechtbarkeit eines Wohnungsabnahmeprotokolls

Vorsorgliche Massnahmen und Hauptprozess; Zuständigkeit

Kompetenzattraktion beim Scheidungsgericht zum Entscheid über eine im Scheidungsverfahren verlangte Schuldneranweisung

Eheschutzverfahren: Unverbindlichkeit eines Vergleichs, der auf einem unangemessenen richterlichen Vorschlag beruht

Mit der Berufungseingabe sind die Berufungsanträge zu stellen und allfällige Noven geltend zu machen

Auslegung eines Klagerückzugs

Anforderungen an einen gerichtlichen Vergleich; Präzisierung von RBOG 2001 Nr. 20

Die Einsichtnahme in Strafverfügungen beurteilt sich nach der Informationsverordnung, nicht aber die Einsichtnahme in Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen des Bezirksamts; Beschwerdeinstanz

Amtliche Verteidigung; eine bedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen stellt einen Bagatellfall dar

Wenn sich herausstellt, dass nicht das ordentliche Strafverfahren, sondern das Privatstrafverfahren zur Anwendung gelangt, haben die Strafuntersuchungsbehörden das ordentliche Strafverfahren einzustellen und den Anzeiger im Sinn von § 177 Abs. 2 StPO auf das Privatstrafverfahren zu verweisen.

Legitimation zur Berufung im Strafprozess: Auch wer möglichst lange im Strafvollzug bleiben möchte, ist zur Berufung legitimiert

Ursprünglich korrekt erhobene Beweise können nicht aufgrund einer Gesetzesänderung mangelhaft werden