RBOG 2021

Festlegung der zumutbaren Arbeitstätigkeit bei Kinderbetreuung ohne Obhut; keine Korrektur des vorinstanzlichen Entscheids bei einer geringfügigen Abweichung beim Bedarf im Rahmen der Unterhaltsberechnung

Verzicht auf Regelung des Besuchsrechts durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und Übertragung dieser Kompetenz an den Beistand

Eine psychische Störung, namentlich eine dementielle Erkrankung, der zu verbeiständenden Person schliesst die Ernennung eines Privatbeistands nicht aus.

Ungeechtfertigte Bereicherung bei der Genossenschaft

Auferlegung von Kosten im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht ohne Anhörung der betroffenen Partei

Schwere Verfahrensmängel beim Ausschluss eines Genossenschafters

Ein Verweis auf 27 Rechnungen erfüllt die Anforderungen an eine genügende Substantiierung des Sachverhalts nicht.

Gerichtliche Fragepflicht

Entschädigungspflicht bei verspäteter Abweisung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung

Über eine Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung ist mündlich zu verhandeln; Praxisänderung gegenüber RBOG 2001 Nr. 22

Keine vorsorglichen Massnahmen nach ZPO bei einem verkappten Arrest

Im Verfahren betreffend Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist vor der unteren Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungssachen ist Art. 97 ZPO sinngemäss anwendbar.

Die Abweisung des Wiederherstellungsgesuchs betreffend Rechtsvorschlagsfrist durch die untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungssachen stellt keine Betreibungshandlung dar, weshalb die Sperrfristen nach Art. 56 ff. SchKG nicht zu berücksichtigen sind.

Kein Strafantragserfordernis beim gewerbsmässigen Betrug zum Nachteil eines Angehörigen

Unzulässigkeit der Anordnung eines Tätigkeitsverbots nach Art. 67 StGB erst im Berufungsverfahren; Tragweite des Verschlechterungsverbots

Zuständigkeit der Jugendanwaltschaft für Schutzmassnahmen nach Jugendstrafrecht über die Volljährigkeit hinaus; Voraussetzungen zur Aufhebung einer jugendstrafrechtlichen Schutzmassnahme; Zusammentreffen von Sanktionen des Jugend- und Erwachsenenstrafrechts

Zeitpunkt, ab dem Amtshandlungen aufzuheben sind, an denen die zum Ausstand verpflichtete Person mitwirkte

Anforderungen an die Aktenführung bei Telefon- und Audioüberwachungen; Verwertbarkeit der Abhörergebnisse bei nicht korrekt erfolgter Aktenführung

Grundsätze zur Aktenführung und Akteneinsicht

Die beschuldigte Person muss neben ihrem allgemeinen Aussageverweigerungsrecht auf spezifische Zeugnisverweigerungsrechte (hier mit Bezug auf ihren Ehemann) hingewiesen werden.

Der Pikettanwalt wird im Fall einer notwendigen Verteidigung nicht ohne Gesuch zum amtlichen Verteidiger.

Bestellung einer amtlichen Verteidigung bei notwendiger Verteidigung; Präzisierung von RBOG 2013 Nr. 26

Amtliche Verteidigung beim Vorwurf der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung; Berücksichtigung besonderer Gesichtspunkte im Einzelfall

Folgen der Verlegung der Gewährung des rechtlichen Gehörs auf den Zeitpunkt nach der Erteilung des Gutachtensauftrags

Detaillierungsgrad der Angaben im Durchsuchungsbefehl zur Verhinderung einer "fishing expedition"; Informationspflicht der Untersuchungsbehörden betreffend Siegelung im Rahmen der vorläufigen Sicherstellung

Rechtzeitigkeit des Siegelungsantrags

Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft bei Amtsmissbrauch

Anforderungen an die Beschwerdebegründung

Legitimation der Staatsanwaltschaft zur Anfechtung des Beschlusses betreffend Rückweisung der Anklageschrift

Kosten- und Entschädigungsfolgen des unterliegenden Privatklägers; Änderung der Rechtsprechung von RBOG 2018 Nr. 20

Verwirkung von Ansprüchen gestützt auf das Opferhilfegesetz

Anforderungen an die Sorgfalt bei dringlichen Dienstfahrten; Vertrauensgrundsatz bei einem Überholmanöver an einer Verzweigung

Geschwindigkeitsüberschreitung auf einem Autobahnabschnitt mit einer permanent signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h; Ausnahmefall zur Schwellenwertpraxis des Bundesgerichts

Filmen einer "Raserfahrt" als Gehilfenschaft zu einer qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln

Übertragung einer Kindesschutzmassnahme ins Ausland

Urteilt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde als Beschwerdeinstanz, richten sich die Kosten- und Entschädigungsfolgen nach § 76 KESV und nicht nach § 65 KESV; eine Parteientschädigung ist der vertretenen Partei und nicht dem Rechtsvertreter auszubezahlen.

Keine Anwendbarkeit der subsidiären Aufsichtsbeschwerde gemäss § 16 ZSRV gegen den Willensvollstrecker; Rechtsmittel gegen Beschwerdeabweisung