RBOG 1997

Aufteilung des Überschusses im vorsorglichen Massnahmeverfahren nach Art. 145 ZGB; Präzisierung von RBOG 1989 Nr. 2

Ein Manko darf den erwerbstätigen, unterhaltspflichtigen Ehegatten nicht belasten, solange er mehrheitlich zum Gesamteinkommen beiträgt

Nebenfolgen der Scheidung: Ausnahmsweise Bindung an die Anträge im Instruktionsverfahren; Präzisierung von RBOG 1994 Nr. 3

Leistungspflicht des Alimentenschuldners während des Strafvollzugs

Die Vereinbarung über den Betrieb einer 156er-"Erotiklinie" verstösst nicht gegen die guten Sitten

Kein Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung wegen Selbstverschuldens (Heroinkonsum) des Opfers

Ein Kuraufenthalt, der medizinisch nicht zwingend indiziert ist, fällt nicht unter die kündigungsrechtliche Sperrfrist

Ein Zahlungsversuch bei der Gantbeamtung während laufender Versteigerung erfolgt zur Unzeit und führt nicht zur Unterbrechung der Versteigerung

Betreibung einer Erbschaft

Beim Rückzug des Rechtsvorschlags mit Bezug auf die Einrede "kein neues Vermögen" liegt in der Regel weiterhin ein "allgemeiner" Rechtsvorschlag vor

Gestützt auf einen Verlustschein kann für Steuern keine provisorische Rechtsöffnung erteilt werden und definitive nur dann, wenn die Veranlagungsverfügung eingereicht wird

Die richterliche Anweisung an den Schuldner stellt keine richterliche Genehmigung der Unterhaltsvereinbarung dar

Nach Aufteilung einer Steuerschuld auf die geschiedenen Ehegatten kann jeder nur noch für den von ihm geschuldeten Teilbetrag betrieben werden

Substantiierungspflicht des Gläubigers im Rechtsöffnungsverfahren

Rückzug der Betreibung

Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit

Für die "kurze Frist" gemäss Art. 190 Abs. 2 SchKG genügen drei Tage

Kein Arbeitnehmerprivileg im Sinn von Art. 219 Abs. 4 lit. a SchKG für einen Geschäftsführer, der die operativen Belange der Gesellschaft lenkt

Bei Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven sind die Verfahrenskosten vom Schuldner zu tragen. Das Konkursamt ist nicht in jedem Fall verpflichtet, Bargeld der Depositenanstalt abzuliefern

Gegen Erledigungsverfügungen des Summarrichters, welche weder das Vorhandensein noch das Fehlen neuen Vermögens feststellen, ist der Rekurs zulässig

Im Summarverfahren betreffend Feststellung neuen Vermögens ist der Gläubiger kostenvorschusspflichtig; Folgen bei Nichtleisten des Vorschusses

Die Zulässigkeit des Rechtsvorschlags "kein neues Vermögen" gegen die in einem Pfändungsverlustschein verurkundete Forderung hat der Richter, nicht das Betreibungsamt zu prüfen

Rechtliches Gehör im Einspracheverfahren gegen den Arrestbefehl

Ansteckung mit HI-Virus; gegenüber dem vom Täter gezeugten Kind liegt kein strafbares Verhalten vor

Vorfrageweise Überprüfung der Rechtmässigkeit einer amtlichen Verfügung im Strafverfahren

Über die Entbindung eines Richters vom Amtsgeheimnis entscheidet das Obergericht

Strafantrag als Voraussetzung für einen Vorschuss nach Opferhilfegesetz; Schadensbegriff

Der Täter bzw. Angeschuldigte muss am Verfahren nicht beteiligt werden, wenn die Opfer ausschliesslich Ansprüche gegen den Staat geltend machen; analoge Anwendung einzelner Bestimmungen der ZPO, nicht aber des VRG im Opferhilfeprozess

Verfahrensmaximen im Opferhilfeprozess; Verwertbarkeit von im Strafverfahren gewonnenen Erkenntnissen zur Beurteilung der Zivilansprüche im Adhäsionsverfahren

Verwirkungsfrist für Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche nach OHG: Die zweijährige Verwirkungsfrist ist mit Einreichen des amtlichen Formulars gewahrt

Die Gefahrentafel "Rollsplitt" warnt auch vor Brechsand; das Ende der Gefahr darf nur aufgrund deutlicher Anhaltspunkte oder der Aufhebung des Warnsignals angenommen werden

Strafbarkeit des Lenkers, der eine dritte Person zur Verfälschung seiner Blutprobe auffordert

Eine Warntafel mit der Aufschrift "Achtung Radar" gilt nicht als Gerät oder Vorrichtung im Sinn von Art. 99 Ziff. 8 SVG

Auf der linken Strassenseite darf parkiert werden, wenn sich ein rechtsseitiges Halte- oder Parkverbot aufgrund der Signalisation oder der Umstände ergibt

Handel mit Ecstasy-Tabletten: Kriterien für die Annahme eines schweren Falls

Entschädigung eines Anwalts, der als Organ einer Partei handelt

Die Arrestaufhebungsklage gilt als Streitigkeit mit bestimmtem bzw. bestimmbarem Streitwert

Prozesskostenvorschusspflicht eines Auslandschweizers gegenüber seinem Ehegatten für einen von diesem in der Schweiz geführten Forderungsprozess; anwendbares Recht

Bindung an das Rechtsbegehren im Rechtsöffnungsverfahren

Bei Parteianträgen ist grundsätzlich vom juristisch-technischen Sinn auszugehen

Unterzeichnung von prozessleitenden Verfügungen

Die Rechtskraft erstreckt sich auch auf die vom Beklagten erhobene Verrechnungseinrede, soweit sie materiell beurteilt wurde

Zulässigkeit einer unbezifferten Forderungsklage; Grundsatz der Formstrenge im thurgauischen Prozessrecht; Präzisierung von RBOG 1995 Nr. 38

Klageanerkennung mit der Erklärung "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht"

Fristwahrung bei Postaufgabe im Ausland

Amtliche Vertretung eines bedürftigen Opfers: Bei der Berechnung der Bedürftigkeit ist die finanzielle Leistungsfähigkeit des Ehegatten des Opfers miteinzubeziehen

Behauptungs- und Beweislast bei Entschädigungsansprüchen nach § 65 StPO

Anforderungen an das Rechtsbegehren, speziell im Ehrverletzungsprozess