RBOG 2006

Natürliche Vermutung für eine Solidarhaftung: Beweisrechtliche Fragen

Berücksichtigung der Pfändungsbeschränkung im Rahmen der Schuldneranweisung; Präzisierung von RBOG 2002 Nr. 2

Eheschutzmassnahmen: Berücksichtigung der privaten Altersvorsorge und der Weiterbildungskosten im Existenzminimum

Negative Feststellungsklage; kein schutzwürdiges Interesse, wenn es dem Kläger nur darum geht zu erfahren, ob er sich vertragswidrig verhalten soll

Im Ausweisungsverfahren sind Herabsetzungs- und Verrechnungsansprüche des Mieters zu beurteilen

Rechtsnatur und Auslegung eines Sozialplans

Beweisrechtliche Folgen der Erfassung der Arbeitszeit durch Arbeitgeber in nicht korrekter Form

Abgrenzung der landwirtschaftlichen Pacht von der Gebrauchsleihe

Vorgehen bei an verschiedenen Orten eingereichten identischen Klagen

In sachlichem Zusammenhang stehende Klagen

Zum Zeitpunkt der Einleitung der Betreibung muss der Rechtsöffnungstitel nicht rechtskräftig und vollstreckbar sein; die Fälligkeit der im Titel verurkundeten Forderung genügt

Vorlage des Schuldbriefs in Kopie; Präzisierung von RBOG 2002 Nr. 17

Keine provisorische Rechtsöffnung für Lohnforderung aus öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis

Beginn der Frist für die Aberkennungsklage bei Teilrechtskraft des Rechtsöffnungsentscheids

Legitimation des Gläubigers zur Anfechtung des Konkursdekrets

Belege für die behauptete Zahlungsfähigkeit können auch noch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereicht werden

Bei Anfechtung einer Konkurseröffnung hat die Hinterlegung der Konkursforderung innerhalb der Rechtsmittelfrist zu erfolgen

Neues Vermögen; Definition der standesgemässen Lebensführung und relevanter Zeitraum

Aktivlegitimation des vom Betreibungsamt mit Verwaltungshandlungen betrauten Dritten; klares Recht im Betreibungsverfahren

Eventualvorsatz; schlagen und treten mehrere Täter auf ein wehrloses, am Boden liegendes Opfer ein, nehmen sie dessen Tod in Kauf

Unsorgfältiger Umgang mit in den Akten aufscheinenden polizeilichen Vorgängen bei der Strafzumessung

Abgrenzung zwischen Fahrlässigkeit und Eventualvorsatz bei einem Verkehrsunfall mit Todesfolge, den ein alkoholisierter Lenker verursacht

Anforderungen an die Anklageschrift bei einer Anklage wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten

Keine Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem", wenn ein Sachverhalt sowohl im ordentlichen Strafprozess als auch im Privatstrafverfahren behandelt, aber jeweils unter verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten beurteilt wird

Die Tatbestände der Drohung, Nötigung oder Sachbeschädigung begründen in der Regel keine Opferstellung

Das Mitführen eines Klappmessers im Auto entspricht dem "Waffentragen" gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG

Zuständigkeit der schweizerischen Strafjustiz für im Ausland begangene Widerhandlungen gegen die ARV 1

Die Missachtung des Rotlichts ist nicht zwingend eine grobe Verkehrsregelverletzung

Registrierungspflichtige Arbeitszeit des Chauffeurs; dazu gehören teilweise auch der Be- und Entladevorgang

Fehlende Zuständigkeit des Friedensrichters bei BVG-Beitragsforderungen

Die fehlende Gelegenheit für Ergänzungsfragen hat nicht zwingend die Unverwertbarkeit der belastenden Zeugenaussage zur Folge

Prinzip der degressiven Anwaltsentschädigung

Befangenheit als Ausstandsgrund: Konkretisierung des Begriffs der Befangenheit

Ein Verfahren auf Ausschluss eines Stockwerkeigentümers ist bei Hängigkeit eines Verfahrens wegen Anfechtung von Stockwerkeigentümerbeschlüssen nicht zwingend zu sistieren

Rechtsmittel gegen vom Friedensrichter verfügte Ordnungsbussen und Peremtorisationen; Praxisänderung

Der Friedensrichter ist berechtigt, die Parteien aufzufordern, Beweisurkunden vorzulegen

Nachfrist für die Einreichung der Weisung

Beim Erlass vorsorglicher Massnahmen in hängigen Prozessen ist die Rechtslage (wenigstens in schwierigen Rechtsfragen) nur summarisch zu prüfen

Ob eine Person formell als Zeuge oder als Partei einvernommen wurde, ist für die Urteilsfindung letztlich nicht von Belang

"Unpräjudizierlicher" Rückzug einer Widerklage im Rechtsmittelverfahren

Das Schiess-Verbot gemäss EG StGB (alte und neue Fassung) ist ein Gefährdungsdelikt

Keine Offizialverteidigung für mittelbare Nachteile aus Strafprozess (§ 50 Abs. 4 StPO)

Die Verletzung der Aufklärungspflichten führt nicht zwingend zur Unverwertbarkeit einer Einvernahme

Legitimation der Staatsanwaltschaft zur Anfechtung der einem Offizialverteidiger zugesprochenen Entschädigung; Änderung der Rechtsprechung

Der traditionelle, ausserhalb der zulässigen Öffnungszeiten erfolgte Verkauf von Backwaren über die Gasse ("Backstubenverkauf") ist nicht strafbar