RBOG 2005

Bedeutung und Bemessung des "gebührenden" Unterhalts gemäss Art. 125 ZGB

Auslegung einer (unter altem Recht ergangenen) Indexklausel; Präzisierung von RBOG 1992 Nr. 9

Abänderung von Unterhaltsbeiträgen: Berücksichtigung von Zusatzeinkommen, zu dem die unterhaltsberechtigte Person nicht verpflichtet ist

Das Schicksal eines Prozesskostenvorschusses

Vorsorgliche Massnahmen und Eheschutz: Eheliche Schulden können im Notbedarf nur berücksichtigt werden, wenn der Gesamtbedarf der getrennt lebenden Familie gedeckt ist

Anrechnung eines hypothetischen Einkommens

Abänderung eines Ehetrennungsurteils mittels vorsorglicher Massnahmen während des Scheidungsverfahrens

Eheschutzmassnahmen: Berechnung des Unterhaltsbeitrags; Verteilung des Überschusses

Vorgehen bei zuviel bezahlten Unterhaltsbeiträgen

Umfang des Besuchsrechts, wenn die Eltern darüber streiten

Ein Kauf mit Ratenzahlung erfordert die Mitwirkung des Beirats; Betreibungsfähigkeit eines unter Beiratschaft stehenden Schuldners

Haftpflicht eines Skiliftunternehmens

Verwirkung des Rechts auf Wandelung durch Gebrauch der mangelhaften Sache; grobes Verschulden oder arglistiges Handeln des Verkäufers

Beweis der Mangelhaftigkeit der Kaufsache; Mangelfolgeschaden als unmittelbarer Schaden im Sinn von Art. 208 Abs. 2 OR

Die fehlende konsequente Durchsetzung des Ausweisungsanspruchs durch den Eigentümer einer Liegenschaft lässt kein Recht des Besitzers auf Gebrauchsüberlassung entstehen

Für die Bestimmung der Strafzahlung wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung ist nicht die Anzahl Monatslöhne, sondern die Höhe der Entschädigung massgebend

Die Vorlage von Mustern gegenüber der Swissmedic gilt nicht als Verletzung von Schutzrechten

Rechtsnatur des Anspruchs auf Veröffentlichung des Urteils

Nach einer Strafanzeige eines Richters liegt ein Ausstandsgrund nur vor, wenn ein Zusammenhang zwischen der zur Anzeige führenden Handlung und der später zu beurteilenden Streitsache besteht

Schikanöse Betreibungen sind auch nach dem Inkrafttreten von Art. 85a SchKG weiterhin nichtig

Die Arrestlegung der Eidgenössischen Steuerverwaltung für eine Mehrwertsteuerforderung räumt kein Vorzugsrecht an den Arrestgegenständen ein

Anforderungen an eine superprovisorische Verfügung als Titel für die definitive Rechtsöffnung

Verjährung der Verfahrensgebühr einer Bussenverfügung des Polizeirichteramts der Stadt Zürich

Beginn der Rechtsmittelfrist gegen ein Konkursdekret; Verfügungsberechtigung zur Zahlung trotz Konkurseröffnung

Frist für das Rechtsmittel gegen ein Konkursschlusserkenntnis; ein Nachlassvertrag kann bis zu dessen Rechtskraft eingereicht werden

Hinterlegung des geschuldeten Betrags beim Betreibungsamt statt beim Obergericht

Der Beklagte kann im Prozess um abgetretene Ansprüche nicht geltend machen, die Kollozierung der klägerischen Forderung im Konkurs sei zu Unrecht erfolgt

Gehilfenschaft: Strafbarkeit von Alltagshandlungen oder berufstypischen Dienstleistungen

Amtshandlung eines Polizeibeamten in seiner Freizeit; Verhältnismässigkeit einer Nacheile, um einen Strassenrowdy aus dem Verkehr zu ziehen

Dargestellte Gewalt ("Nackt unter Kannibalen") und Gewaltdarstellungen; Anklagegrundsatz und Substantiierung der Anklage

Nur mit Bezug auf erkenntlich abgegrenzte Plätze kann Hausfriedensbruch begangen werden

"Besondere Umstände" für eine Genugtuung gemäss Art. 12 Abs. 2 OHG

Verwertbarkeit von mittelbaren Zufallsfunden; Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten

Umfang der Entbindung vom Berufsgeheimnis bei einem Prozess eines Mandanten gegen seinen Anwalt

Insolvenzverfahren als Vollstreckungshindernis eines deutschen Vollstreckungsbescheids; Anerkennung des Beschlusses eines deutschen Amtsgerichts betreffend die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Öffentlich- oder privatrechtlicher Arbeitsvertrag eines Schulhausabwarts

Kompetenzattraktion beim Obergericht bei einem sowohl gegen den Gerichtsvorsitzenden als auch gegen den Gerichtsschreiber gerichteten Ausstandsbegehren; keine Befangenheit im Verhältnis zu einer Partei im Fall einer Auseinandersetzung zwischen einem Gerichtsfunktionär und einem Zeugen

Ein Konstanzer Anwalt kann nicht verpflichtet werden, in der Schweiz ein Zustelldomizil zu bezeichnen

Beweiskostenvorschuss: Beweispflichtige Partei, Höhe des Vorschusses, Rückerstattung

Frist zum Stellen der Berufungsanträge im vereinfachten Berufungsverfahren

Eine zu Unrecht festgestellte Fristversäumnis wird als Revisionsgrund behandelt; Haftung für Hilfspersonen

Objektive Klagenhäufung im Privatstrafverfahren

Berechtigung der Staatsanwaltschaft, hinsichtlich der vom Staat gestützt auf das OHG zu leistenden Genugtuung bedingte (Anschluss )Berufung zu erheben