Art. 184 ff. OR
- RBOG 2009 Nr. 12
Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, wonach der Vertrag über den Kauf eines Neuwagens gültig bleibt, auch wenn der Verkäufer gestützt auf einen vorbehaltenen Werkstatttest den für das Eintauschfahrzeug vereinbarten Wert nicht anrechnen muss; Ungewöhnlichkeitsregel, Inhaltskontrolle
- RBOG 1996 Nr. 20
Rechtsöffnungsverfahren; Einrede des nicht erfüllten Vertrags
- RBOG 2004 Nr. 21
Rechtsöffnung gestützt auf einen zweiseitigen Vertrag; Präzisierung von RBOG 1996 Nr. 20