Art. 86 f OR

Ausstehende Gerichtsgebühren als Kautionsgrund: Ohne ausdrücklichen Vermerk, für welche von mehreren Schulden gegenüber dem Staat eine Zahlung zu verwenden ist, richtet sich die Anrechnung nach Art. 86 f. OR

Anrechnung von Teilzahlungen bei Mitteilungen auf den Einzahlungsscheinen