Art. 259g OR
- RBOG 1995 Nr. 09
Der Verzicht auf die Hinterlegung des Mietzinses führt nicht zur Verwirkung des Rechts, eine Mietzinsreduktion geltend zu machen
- RBOG 2006 Nr. 05
Im Ausweisungsverfahren sind Herabsetzungs- und Verrechnungsansprüche des Mieters zu beurteilen