- RBOG 1996 Nr. 20
Rechtsöffnungsverfahren; Einrede des nicht erfüllten Vertrags
- RBOG 2004 Nr. 21
Rechtsöffnung gestützt auf einen zweiseitigen Vertrag; Präzisierung von RBOG 1996 Nr. 20
- RBOG 2001 Nr. 35
Die Präzisierung des Rechtsbegehrens im Berufungsverfahren ist weder eine unzulässige Klageänderung noch ein Novum
