RBOG 1996

Weist eine Partei mit ausserkantonalem Wohnsitz die Steuerbelastung nicht nach, nimmt der Richter bei den vorsorglichen Massnahmen eine Schätzung vor

In einer nachbarrechtlichen Streitigkeit über Abstandsvorschriften ist der Zivilrichter nicht an einen öffentlich-rechtlichen Entscheid gebunden

Kaufvertrag mit Besitzkonstitut zur Umgehung der Regeln über das Fahrnispfand

Tragweite eines ursprünglich für landwirtschaftliche Verhältnisse errichteten Fuss- und Fahrwegrechts

Ein Näherbaurecht für eine Terrasse berechtigt nicht zum Bau einer Einstellgarage, selbst wenn sich dabei die Ausmasse nicht ändern

Bindung des Bauherrn an die Genehmigung der Schlussrechnung durch den Architekten; Tragweite der Ungewöhnlichkeitsregel

Werkeigentümer- bzw. Verschuldenshaftung bei einem Bockgerüst: Ausschluss bei grobem Selbstverschulden des Geschädigten

Ausstehende Gerichtsgebühren als Kautionsgrund: Ohne ausdrücklichen Vermerk, für welche von mehreren Schulden gegenüber dem Staat eine Zahlung zu verwenden ist, richtet sich die Anrechnung nach Art. 86 f. OR

Kündigung von Parkplätzen; Anwendungsbereich von Art. 266 l und Art. 271 ff. OR

Parteivereinbarungen, welche die Sperrfrist nach Art. 271a Abs. 1 lit. e OR auslösen

Privatrechtliche Versicherungseinrichtungen gelten nicht als "öffent-liche Kassen", auch wenn sie dem öffentlichen Recht unterstehen

Keine Nichtigkeit der Pfändung bzw. des Verlustscheins bei Verletzung der Zuständigkeitsordnung, sofern keine Drittinteressen tangiert sind

Der 2. Januar (Berchtoldstag) ist im Kanton Thurgau ein staatlich anerkannter Feiertag

Im voraus zuviel bezahlte Alimente sind auf laufende Unterhaltsforderungen nur anzurechnen, wenn es sich um kleinere Beträge handelt, keine Schenkungsabsicht vorlag und die Beitragspflicht regelmässig erfüllt wurde

Sicherstellungsentscheid der Steuerverwaltung als vollstreckbarer Entscheid; Ausschluss der Rüge von Verfahrensmängeln gegenüber innerkantonal ergangenen Verwaltungsentscheiden

Rechnung für Spitalkosten und private Arzthonorare als Rechtsöffnungstitel

Die Verrechnungseinrede im Rechtsöffnungsverfahren muss urkundenmässig in liquider Weise belegt sein

Werden Akten aufgrund eines erkennbaren Irrtums nicht eingereicht, ist der Partei Gelegenheit zu geben, diese nachzureichen; Ergänzung zu RBOG 1995 Nr. 17

Bei Verdacht auf Fälschung einer Schuldanerkennung hat der Gläubiger das Original einzureichen

Rechtsöffnungsverfahren; Einrede des nicht erfüllten Vertrags

Umfang des Barnotbedarfs

Konkurshindernde Tatsachen nach neuem Recht

Voraussetzungen der Nachlassstundung nach Art. 293 ff. SchKG

Stellvertretendes Strafrecht bei Widerhandlungen nach ausländischem Recht; Fahren in übermüdetem Zustand

Aufschub der Haftstrafe zugunsten einer Massnahme bei Übertretungen

Ehrverletzung: Aufsichtsbeschwerde als aussergesetzlicher Rechtfertigungsgrund; Dritter im Sinne des Gesetzes

Der Grundsatz des fairen Verfahrens ist nicht verletzt, wenn ein urteilender Richter und der das Urteil begründende Gerichtsschreiber nicht an sämtlichen vorangegangenen Beweiserhebungen mitwirkten

Mündliche Berufungsverhandlung vor der Rekurskommission

Rechtsbehelfe nach Art. 36 ff. und 40 ff. des Lugano-Übereinkommens: Zuständigkeit, Fristen und Anhörung des Schuldners im Rechtsmittelverfahren; Wahlrecht des Gläubigers und Verhältnis zwischen Vollstreckbarkeitserklärung mit Sicherungsmassnahmen nach LugÜ und Rechtsöffnungsverfahren nach Art. 80 f. SchKG

Konkubinatspartner sind nicht zur Vertretung im Prozess zugelassen

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung muss nach Zusprache eines Prozesskostenvorschusses erneuert werden; über das Gesuch ist spätestens im Endurteil zu entscheiden

Anforderungen an den Inhalt einer Weisung: Es ist zulässig, auf Beiblätter zu verweisen

Zuständigkeit und Verfahren bei Aufsichtsbeschwerden im thurgauischen Strafprozess; Ergänzung zu RBOG 1992 Nr. 41

Ausstandsgründe sind unverzüglich geltend zu machen

Der Strafantragsteller ist nicht Partei des Strafverfahrens; Begriff der "notwendigen Kosten" des Geschädigten

Notwendige Verteidigung; heilbarer Verfahrensmangel

Kein Anspruch des Opfers auf amtliche Verteidigung bei Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren

Gegenüberstellung im Strafprozess: Bedeutung und Anforderungen

Einvernahme von Kindern: Anforderungen; Konfrontationseinvernahme mit Kindern; Glaubhaftigkeitsbegutachtung der Aussagen des Angeschuldigten

Dispensation des Angeklagten von der Hauptverhandlung; Eröffnung des Urteils

Ein Mangel bei der Eröffnung eines Urteils ist im Berufungsverfahren heilbar

Eine mangelhafte Einsprache ist zur Verbesserung innert Nachfrist zurückzuweisen

Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens wegen Verletzung des Verteidigungsrechts unterliegt zeitlichen Schranken

Haftungsansprüche wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots im Strafprozess sind im Verfahren nach § 12 Abs. 1 VerantwG geltend zu machen

Honoraransprüche des Anwalts von unter Fr. 300.-- gelten als Bagatellforderung; Präzisierung von RBOG 1993 Nr. 41

§ 4 Abs. 2 und 3 AT regeln unterschiedliche Tatbestände; diese Bestimmungen können nicht gleichzeitig angewendet werden

Auf Mietstreitigkeiten nach § 2 Abs. 1 der Verordnung des Obergerichts über die gerichtliche Zuständigkeit und das Verfahren im Miet- und Pachtrecht sind auch hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen die Ansätze für das summarische Verfahren anwendbar

Barauslagen sind zumindest ansatzweise zu substantiieren; eine Pauschale je nach der Grundgebühr zu verlangen, ist nicht zulässig