RBOG 1995

Steuerschulden sind bei vorsorglichen Massnahmen grundsätzlich in den betreibungsrechtlichen Notbedarf einzurechnen; Präzisierung von RBOG 1989 Nr. 2

Bei den rein vermögensrechtlichen Folgen der Scheidung soll der Richter den Willen der Ehegatten grundsätzlich respektieren. Eine entsprechende Vereinbarung darf er nur aus wichtigen Gründen nicht genehmigen

Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen muss bei einer Anweisung nach Art. 177 ZGB die Pfändungsbeschränkung nur berücksichtigt werden, soweit es um rückständige Unterhaltsbeiträge geht

Das Bauhandwerkervorrecht im Fall der Kaufpreiskreditierung

Verhältnis zwischen zivilrechtlicher und strafrechtlicher Verjährung; Anwendung von Art. 60 Abs. 2 OR auf Ansprüche von Angehörigen des Opfers

Rückforderung irrtümlich bezahlter Mietzinse

Anwendungsbereich von Art. 66 OR; prozessuale und beweisrechtliche Auswirkungen

Beginn der Verzinsung von familienrechtlichen Unterhaltsbeiträgen; Praxisänderung

Der Verzicht auf die Hinterlegung des Mietzinses führt nicht zur Verwirkung des Rechts, eine Mietzinsreduktion geltend zu machen

Der Antrag, im Fall der Erstreckung des Mietverhältnisses sei der Vertrag den veränderten Verhältnissen anzupassen, muss bereits der Schlichtungsbehörde unterbreitet werden

Die 30tägige Frist nach Art. 274f OR beginnt am Tag nach der Schlichtungsverhandlung

Vereinigung von Klage und Widerklage im arbeitsrechtlichen Streit: Auswirkungen auf den Streitwert bzw. die Verfahrensart

Form und Inhalt der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen

Einem nach Ablauf der Rechtsmittelfrist gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung kann nicht mehr stattgegeben werden

Kompetenz des Rechtsöffnungsrichters zur Ueberprüfung der Voraussetzungen der Unterhaltspflicht von Art. 276 Abs. 3 ZGB

Definitive Rechtsöffnung für indexierte Unterhaltsbeiträge; Auslegung einer Indexklausel

Keine Aktenergänzungen von Amtes wegen im Rechtsöffnungsverfahren; Ausnahmen

Das amtliche Formular für Mietzinserhöhungen stellt keinen Rechtsöffnungstitel dar

Provisorische Rechtsöffnung bei Solidarbürgschaft

Gebührenpflichtige Akteneinsicht beim Betreibungsamt; Vorschusspflicht des Gesuchstellers

Das Betreibungsamt darf Verwaltungsmassnahmen für eine Liegenschaft des Schuldners nicht einem Gläubiger übertragen

Bemessung der Ersatzforderung des Staats bei längeren vollziehbaren Freiheitsstrafen

Der von einer falschen Anschuldigung Betroffene ist in der Regel nicht Opfer im Sinn des Gesetzes

Mitwirkung des Opfers im Strafverfahren

Kein Grundsatzentscheid über die Zivilansprüche des Opfers bei Freispruch des Angeklagten

Oertliche Zuständigkeit für Entschädigungsansprüche nach dem Opferhilfegesetz

Der Litisdenunziat ist nicht in den Kostenspruch betreffend den Hauptprozess einzubeziehen

Voraussetzungen für die Berücksichtigung "früherer Vorbringen" nach §§ 65 Abs. 1, 144 Abs. 3 ZPO

Bemessung des Streitwerts bei Reduktion des Klagebegehrens

Zahlungsunfähigkeit als Kautionsgrund

Die Voraussetzungen für die Kautionierung sind erst nach erfolgloser Rechnungsstellung für die ausstehenden Kosten oder Entschädigungen erfüllt

Im Verfahren betreffend unentgeltliche Prozessführung ist die Gegenpartei auf deren Verlangen hin anzuhören, jedoch nicht zu Anträgen berechtigt

Im Rekursverfahren betreffend unentgeltliche Prozessführung hat der Gesuchsteller sein Begehren von sich aus ausreichend zu begründen; Präzisierung von RBOG 1994 Nr. 24

Keine Berücksichtigung der Steuern bei Ermittlung des sozialen Existenzminimums

Korrekturen und Ergänzungen des Protokolls einer Instruktionseinvernahme

Protokollberichtigungsbeschwerde; Anforderungen an die Protokollierung

Eine Partei kann schon vor der Eröffnung der 10tägigen Frist nach § 109 Abs. 1 ZPO um eine Begründung des Entscheids ersuchen

Zulässigkeit einer unbezifferten Klage bzw. Berufung

Bereits in der Hauptverhandlung genannte Beweismittel müssen im Beweisverfahren nicht nochmals ausdrücklich angerufen werden

Umfang der Substantiierungspflicht im Rechtsmittelverfahren

Verhältnis von Berufung und Anschlussberufung der gleichen Partei; Frage der Zulässigkeit der Replik, wenn die Begründung der Berufung unterbleibt

Im Berufungsverfahren sind Beweismittel, welche vor Vorinstanz wegen Säumnis der beweisbelasteten Partei nicht erhoben wurden, zuzulassen

Berücksichtigung von Akten, die erst anlässlich der Berufungsverhandlung eingebracht werden; Zulässigkeit von mündlichen Ausführungen einer Partei, deren Vertreter ebenfalls plädiert

Einfluss der Betreibungsferien auf die Rekursfrist; Präzisierung von RBOG 1993 Nr. 26

Kein Ersatz der persönlichen Einvernahmen durch eine Konfrontationseinvernahme

Anklagegrundsatz

Beschwer des Ehrverletzungsklägers, wenn er Bestrafung nach richterlichem Ermessen verlangte

Berufung gegen den Widerruf des bedingten Strafvollzugs

Verspätetes Erscheinen des Berufungsklägers zur Berufungsverhandlung

"Zeugeneinvernahme" durch einen Rechtsanwalt