RBOG 2022

Unzulässige Verpflichtung des unterhaltpflichtigen Elternteils, dem subrogierenden Gemeinwesen jährlich unaufgefordert und lückenlos Auskunft über seine finanziellen Verhältnisse zu geben

Erinnerungskontakte als letzte Alternative in Fällen, in denen das urteilsfähige Kind den Kontakt zu einem Elternteil ablehnt; Vollstreckbarkeit gegen den Willen des Kindes

Keine solidarische Haftung der Eltern für Unterhaltszahlung; Ergänzungsleistungen sind bei der unterhaltsverpflichteten Person nicht als Einkommen anzurechnen; Praxisänderung gegenüber RBOG 2007 Nr. 1.

Prozessstandschaft für das minderjährige Kind im Unterhaltsprozess

Art. 404 Abs. 1 Satz 2 ZGB, wonach die Entschädigung des Berufsbeistands an den Arbeitgeber fällt, ist auch auf private Fachbeistände anwendbar.

Legitimation der Tochter zur Erhebung einer Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde im Verfahren um Errichtung einer Beistandschaft für ihren Vater; Interessenkollision

Verfahren zur Geltendmachung eines Schadens im Rahmen behördlicher Massnahmen des Erwachsenenschutzes nach Art. 454 Abs. 1 ZGB

Durchgriff für die erbrechtliche Ausgleichung bei Zuwendungen des Erblassers an eine von einem Erben beherrschte Gesellschaft

Keine erbrechtliche Ausgleichungspflicht für eine Zuwendung des Erblassers an eine Patronale Vorsorgestiftung, die an das Einzelunternehmen eines Erben übertragen wurde

Beidseitiger Schenkungswille beim Schenker und Beschenken als Voraussetzung für die erbrechtliche Anrechnung

Vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts; Reduktion der Pfandsumme aufgrund des Mehrwertprinzips, jedoch nicht wegen einer bezogenen Garantie

Bemessung der Entschädigung bei einer missbräuchlichen Kündigung wegen einer Erkrankung, die sich nicht auf die Arbeitsleistung auswirkte

Kein Recht auf Auskunft bei einem Zusammenhang des Auskunftsbegehrens mit einem hängigen Straf- oder Zivilverfahren; Pflicht der um Auskunft begehrenden Partei, unter diesen Umständen die herausverlangten Dokumente genau zu bezeichnen

Kein Interessennachweis erforderlich für Auskunftsrecht nach Datenschutzgesetz; Bestimmtheit des Rechtsbegehrens

Ausstand von Behördenmitgliedern der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, wenn der Rechtsvertreter einer Partei Ersatzrichter am Obergericht ist

Streitwertberechnung bei vorsorglichen Massnahmen; Bestätigung von RBOG 2001 Nr. 1; Anforderungen an die Herabsetzung rechtskräftiger Unterhaltszahlungen im Rahmen vorsorglicher Massnahmen

Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen als Einkommensbestandteil bei der unentgeltlichen Rechtspflege

Keine Nachfrist bei versäumter Duplik

Im Rechtsöffnungsverfahren gestützt auf ein Scheidungsurteil mit Volljährigenunterhalt ist nicht zu prüfen, ob ein Lehrabschluss eine angemessene Erstausbildung darstellt und auf einem gemeinsamen Ausbildungsplan beruht.

Eine verspätete Aberkennungsklage ist ohne Erlass eines Nichteintretensentscheids als negative Feststellungsklage entgegenzunehmen.

Keine Prüfung der Voraussetzungen von vorsorglichen Massnahmen nach Art. 261 Abs. 1 ZPO bei der negativen Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG

Noven im Beschwerdeverfahren gegen eine Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung sind bis zum Ablauf der Beschwerdefrist zulässig.

Abtretung von Verantwortlichkeitsansprüchen gestützt auf Art. 260 Abs. 1 SchKG an ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrats der Konkursitin sowie an dieser nahestehende Personen

Rechtsmittel gegen den Nichteintretensentscheid betreffend das Begehren um Bewilligung des Rechtsvorschlags mangels neuen Vermögens

Arrestgrund: Entscheidend ist, ob dem Gläubiger mögliches Vollstreckungssubstrat entzogen wird beziehungsweise werden soll, wozu nur Vermögenswerte der Arrestschuldnerin - und nicht auch solche der Verwaltungsräte - zählen.

Zulässigkeit der Ergänzung eines Kollokationsplans nach Art. 57 KOV um eine versehentlich nicht genannte zweite Gläubigerin einer kollozierten Forderung

"Lex mitior" bei Änderung der Verkehrsregelnverordnung betreffend die Höchstgeschwindigkeit

Fahrlässige Mittäterschaft bei einem Unterlassungsdelikt

Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung wegen Beschimpfung bei Retorsion

Verletzung des Anwaltsgeheimnisses; Voraussetzungen für eine Verfahrenseinstellung

Keine Geltung des Verschlechterungsverbots in Bezug auf Schutzmassnahmen gemäss Jugendstrafgesetzbuch

Kein Ausstand einer Staatsanwältin wegen mehrerer (behaupteter) "Fehlleistungen"

Anforderungen an die Dokumentation von informellen Befragungen der Polizei zu Beginn der Ermittlungen

Anpassung des informellen Dispositivs im Berufungsverfahren bei einem offensichtlichen Versehen

Auf die Teilnahme der Offizialverteidigung an einer Einvernahme kann die beschuldigte Person auch im Fall einer notwendigen Verteidigung verzichten.

Anforderungen an einen rückwirkenden Entzug der amtlichen Verteidigung

Zuverlässigkeit einer Lasergeschwindigkeitsmessung

Verwertung von unverwertbaren Beweismitteln zugunsten der beschuldigten Person

Absolute Unverwertbarkeit der Einvernahme wegen Vorspiegelung einer unzutreffenden Beweislage

Verwertbarkeit von Einvernahmen, bei denen die einvernommene Person von Anfang an in der falschen Parteirolle befragt wurde oder die Parteirolle nachträglich wechselte

Umfang der Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten

Verletzungen der Teilnahmerechte

Unverwertbarkeit einer Einvernahme einer beschuldigten Person bei ungenügendem Vorhalt

Haft- und Haftverlängerungsanträge erfordern Schriftform; eine einfache E-Mail genügt diesem Formerfordernis nicht.

Rückzugsfiktion des Strafantrags bei Nichterscheinen der antragsstellenden Person an der Vergleichsverhandlung wegen Desinteresses an einem Vergleich

Formelle Anforderungen an einen Beweisantrag

Voraussetzungen für die Einstellung eines Strafverfahrens

Einstellung des Strafverfahrens aus Opportunitätsgründen; Präzisierung von RBOG 2014 Nr. 16

Eine Wiederherstellung der Einsprachefrist ist erst zu prüfen, nachdem das erstinstanzliche Gericht über die strittige rechtsgültige Zustellung eines Strafbefehls entschieden hat.

Dokumentationspflicht von informellen Vorgesprächen im Vorfeld eines abgekürzten Verfahrens

Zuständigkeit der Jugendanwaltschaft zur Einstellung des Strafverfahrens; Grundsätze der Prüfungspflicht

Tateinheit bei Raserfahrten

Verletzung des Konfrontationsanspruchs

Alleiniges Sorgerecht nach serbischem Recht stellt gemeinsames Sorgerecht nach HKÜ dar.

Örtliche Zuständigkeit zur Beurteilung des Kindesunterhalts nach Wegzug des Kindes nach Deutschland bei hängigem Kindesschutzverfahren in der Schweiz

Entschädigung der amtlichen Verteidigung nach Pauschale zulässig; Relativierung gegenüber RBOG 2017 Nr. 34

Keine Spesenpauschalen bei Barauslagen; Bestätigung von RBOG 1996 Nr. 48

Abgrenzung des Persönlichkeitsschutzes nach dem PolG und nach Art. 28 ff. ZGB; Rechtsmittel gegen Entscheid über polizeiliche Massnahmen nach § 60 Abs. 2 PolG