RBOG 2009

Sistierung einer Unterhaltsrente bei nicht dauerhafter Einkommenssteigerung der unterhaltsberechtigten Partei; Anknüpfung der Sistierung an eine Bedingung

Legitimation des Ehemanns zur Anfechtung der von der Ehefrau an Dritte zu bezahlenden Kinderunterhaltsbeiträge

Anrechenbare Leistungen des Unterhaltsschuldners im Eheschutzverfahren

Ausgleichungspflicht von Zahlungen, welche der Erblasser im Namen der Erben direkt an eine Aktiengesellschaft leistete; Formulierung des Rechtsbegehrens

Eine Abstellfläche ist kein Geschäftsraum

Begehren um Ausstellung eines Arbeitszeugnisses

Vorverlegung einer Operation in die Kündigungsfrist; Rechtsmissbrauch

Fristlose Kündigung bei Verletzung der Lohnzahlungspflicht

Kein Mangel an einem behindertengerecht gebauten Einfamilienhaus wegen eines Anstiegs des Zufahrtswegs um 30 cm

Anforderungen an die Meldung eines Versicherungsfalls; Verjährung einer Invalidenrente nach VVG

Heilmittelrechtliche Zulassung und wettbewerbsrechtliches Verfahren

Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, wonach der Vertrag über den Kauf eines Neuwagens gültig bleibt, auch wenn der Verkäufer gestützt auf einen vorbehaltenen Werkstatttest den für das Eintauschfahrzeug vereinbarten Wert nicht anrechnen muss; Ungewöhnlichkeitsregel, Inhaltskontrolle

Wohnsitz des Schuldners

Der (rechtskräftige) Kostenspruch eines Rechtsöffnungsentscheids ist ein Titel für die definitive Rechtsöffnung; Bestätigung von RBOG 1998 Nr. 7

Rechtsöffnung für variable Darlehenszinsen

Ungültigkeit eines Domizil- und Zahlstellenwechsels; Valutaklausel oder unzulässige Bedingung

Existenzminimum des Schuldners, der für seine bedürftige Konkubinatspartnerin sorgt

Die Forderung der Stockwerkeigentümergemeinschaft gegen den ausgeschlossenen Stockwerkeigentümer ist bei der Festsetzung des Mindestzuschlagspreises nicht zu berücksichtigen

Strafzumessung bei retrospektiver Konkurrenz; Rechtsmittelentscheid als frühere Verurteilung; Vorgehen bei mehreren früheren Verurteilungen

Strafbarkeit des Verheimlichens eines Gemeinschaftskontos bei der Aufnahme des amtlichen Inventars im Nachlass; Kostentragung bei Freispruch

Höhere leitende Tätigkeit im Gastgewerbe

Bemessung der Entschädigung des Offizialanwalts im Scheidungsprozess und im Eheschutzverfahren

Streitwert der Klage betreffend Feststellung neuen Vermögens; getrennte Angabe der Parteientschädigung und der Gerichtsgebühren in der Kautionsverfügung

Befangenheit eines Gutachters wegen Kritik an den Gerichten

Vorladungsfrist gemäss § 59 ZPO

Fristeinhaltung bei Leistung eines Kostenvorschusses mittels Online-Banking

Parteientschädigung bei fürsorgerischer Freiheitsentziehung; Präzisierung von RBOG 1994 Nr. 19

Der Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung entbindet die bedürftige unterliegende Partei im Grundsatz nicht von der Tragung der Parteikosten der Gegenpartei

Prozessbescheinigungen werden im summarischen Verfahren zugelassen, erbringen aber nicht den Urkundenbeweis im Sinn von § 146 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO

Durchführung eines Augenscheins