RBOG 2023

Strafbarkeit der Vorlage eines gefälschten Passes beim Zivilstands- und Migrationsamt; Konkurrenzverhältnis zwischen Täuschung von Behörden nach AIG und Fälschung von Ausweisen nach StGB

Anbringen einer Abdeckung an einer Überwachungskamera zur Vermeidung einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Kameraaufnahme als vorsorgliche Massnahme

Kommunikations- und Versicherungspauschale bei der Unterhaltsberechnung

Berechnung der Steuern für den Unterhalt bei alternierender Obhut

Die Klage auf Rückforderung von Fremdplatzierungskosten eines Kindes durch die bevorschussende Gemeinde ist zivilrechtlicher Natur.

Keine zwingende Wiederholung der Kinderanhörung im Rechtsmittelverfahren

Inhaltliche Anforderungen an einen Vorsorgeauftrag; mangels gegenteiliger Anordnung der beauftragenden Person gilt ein Vorsorgeauftrag für alle Aufgaben.

Validierung eines Vorsorgeauftrags bei absehbarer vollumfänglicher Urteilsunfähigkeit

Mangelnde subjektive Eignung als vorsorgebeauftragte Person für vermögensrechtliche Angelegenheiten eines Elternteils bei hängigem Erbstreit zwischen den Kindern

Errichtung einer ergänzenden Beistandschaft bei teilweise fehlender Eignung der vorsorgebeauftragten Person

Eine Bewilligung zum Öffnen der Post durch die Beistandsperson für direktes Korrespondieren mit Geschäftspartnern im Rahmen der Unterstützung bei administrativen Aufgaben ist nicht notwendig.

Fehlende Legitimation der verbeiständeten Person zur Anfechtung der Genehmigung des Berichts der Beistandsperson; Ergänzung zu RBOG 2020 Nr. 5

Legitimation der verbeiständeten Person zur Anfechtung der Genehmigung der erstmaligen Inventaraufnahme

Die Erbenvertretung handelt im Rahmen ihrer Zuständigkeit in eigenem Namen in Prozessstandschaft für die Erbengemeinschaft.

Das Verbot des Umbaus einer Stockwerkeigentümereinheit setzt den Beweis einer negativen Auswirkung im Vergleich zum Status quo voraus.

Bei umstrittenem Ende des Mietverhältnisses begründet das Entgegennehmen von Mietzinszahlungen durch die Vermieterin kein neues Mietverhältnis.

Kein Grundlagenirrtum, wenn für das gekaufte Grundstück in einer Kleinsiedlung noch während rund eines halben Jahres nach dem Kauf eine Baubewilligung hätte erhältlich gemacht werden können; kein beachtlicher Irrtum über einen künftigen Sachverhalt, da der Erhalt der Baubewilligung in einer Kleinsiedlung im Kaufzeitpunkt nicht objektiv sicher war.

Der Begriff des "Mangels" betrifft im Baurechtsprozess eine gemischte Tat- und Rechtsfrage.

Keine Haftung mangels Verletzung einer anerkannten Regel der tiermedizinischen Wissenschaft; kein Abstellen auf ein Gutachten, das sich auf eine nicht einschlägige Lehrmeinung abstützt

Die Vormerknahme der Niederlegung des Willensvollstreckermandats durch die Aufsichtsbehörde hat keine Auswirkung auf Haftungs- und Verantwortlichkeitsansprüche der Erbengemeinschaft.

Anforderungen an ein Laiengesuch um provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts

Keine Vergütung der Mehrwertsteuer bei einer Parteientschädigung an eine mehrwertsteuerpflichtige Partei

Entschädigungsanspruch der um ihr Honorar prozessierenden unentgeltlichen Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren

Kostenverlegung bei Rückzug eines gegenstandslos gewordenen Antrags

Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines schutzwürdigen Interesses zur Abklärung der Beweis- und Prozessaussichten bei einer vorsorglichen Beweisabnahme

Der Antrag auf Gütertrennung im zweiten mündlichen Vortrag in einer Eheschutzverhandlung ist verspätet; Änderung von RBOG 2002 Nr. 30.

Auch nach Abweisung eines Gesuchs um Erlass superprovisorischer Massnahmen ist die Gegenpartei unverzüglich anzuhören; Rechtsverzögerung.

Das Erneuern von im erstinstanzlichen Verfahren eventualiter beantragten Ergänzungsfragen an einen Gutachter durch die Berufungsbeklagte für den Fall des Unterliegens im Berufungsverfahren betreffend vorsorgliche Beweisabnahme ist zulässig.

Die Berücksichtigung einer Forderungseingabe der Gläubigerin und deren Insolvenzverwalter, über die (erst) eine vorläufige Insolvenzverwaltung nach deutschem Recht angeordnet wurde, hat keine Nichtigkeit des Kollokationsplans zur Folge.

Keine Pflicht, rechtskundige Personen darauf hinzuweisen, dass die versäumte Handlung innert der Wiederherstellungsfrist nachzuholen ist.

Schreibweise des Namens; Zahlungsbefehl mit Faksimileunterschrift gültig; Kostenauferlegung wegen mutwilliger Prozessführung

Keine definitive Nachlassstundung bei fehlender Aussicht auf das Weiterbestehen des Unternehmens aus eigener Kraft; Novenrecht im Beschwerdeverfahren gegen die Verweigerung der Stundung

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verbindungsbusse: Generalprävention, Spezialprävention oder Rechtsgleichheit

Unzulässige Überschreitung der Höchststrafe durch Aussprechen einer Verbindungsbusse

Hafturlaub im vorzeitigen Strafvollzug

Abgrenzung zwischen eventualvorsätzlicher und fahrlässiger Tötung sowie qualifizierter Verkehrsregelverletzung; Konkurrenz zwischen Tötungs- und Körperverletzungsdelikten einerseits und Verkehrsregelverletzungen andererseits

Keine schematische Anknüpfung an die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung im Strafrecht; Kausalität bei fahrlässiger Körperverletzung

Anwendungsfall der versuchten Unterlassung der Nothilfe; Konkurrenz zur schweren Körperverletzung

Erziehungsfunktion einer Sicherungseinziehung im Jugendstrafrecht

Zulässigkeit der Angabe alternativer Tatzeiträume in der Anklageschrift; keine Umschreibung entlastender Umstände in der Anklageschrift notwendig

Beizug verwaltungsrechtlicher Akten im Strafverfahren; mangels Anfangsverdacht ist die StPO auf den Polizeieinsatz nicht anwendbar.

Recht- und Verhältnismässigkeit einer Hausdurchsuchung

Voraussetzungen für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Erfassung und einer DNA-Analyse; Würdigung einer DNA-Spur als Beweismittel

Anwendungsfall eines hinreichenden Tatverdachts bei ungetreuer Geschäftsbesorgung durch einen Verwaltungsrat

Amtsgeheimnisverletzung durch die Zeugenaussage eines Beamten oder einer Beamtin ohne Ermächtigung der vorgesetzten Stelle

Beschwerdelegitimation der Eltern eines verstorbenen Opfers

Die Anschlussberufung hebt das Verschlechterungsverbot nur im Rahmen der Anträge auf.

Formelle Rügen, die vor Vorinstanz hätten vorgebracht werden können, sind im Berufungsverfahren nicht mehr zu hören.

Vorgehen des Bezirksgerichts bei offensichtlich verspäteter Berufungsanmeldung; keine Wiederherstellung der Frist, wenn die verspätete Eingabe keine Ausführungen enthält, weshalb die Verspätung unverschuldet sein soll.

Auslegung des Begriffs der Vernachlässigung von Tieren; Bestätigung von RBOG 2013 Nr. 32

Rechthilfeersuchen an Google bei Ehrverletzungsdelikten sind nicht von vornherein aussichtslos; Voraussetzungen einer Sistierung der Strafuntersuchung.

Anwendbarkeit des TG DSG auf ein Gesuch um Einsicht in Akten abgeschlossener Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft; Überweisung des Rechtsmittels von Amtes wegen an das DJS

Strafbarkeit der Verweigerung einer Betriebskontrolle im Zusammenhang mit einer versuchten Umgehung der Covid-19-Massnahmen (Zertifikatspflicht)