RBOG 2008

Dauer von Massnahmeverfahren im Immaterialgüterrecht, rechtliches Gehör

Lebensprägung: Kriterium der Entwurzelung aus dem angestammten Kulturkreis beim zur Ausreise verpflichteten ausländischen Ehegatten. Bestimmung der Lebenshaltungskosten in anderen Ländern

Schuldneranweisung während eines Abänderungsverfahrens

Entmündigung wegen Misswirtschaft und Verschwendung

Fürsorgerische Freiheitsentziehung; rasches Verfahren

Beschlussfähigkeit einer Stockwerkeigentümergemeinschaft; Schicksal eines ungültig zustande gekommenen Beschlusses; Präzisierung von RBOG 2004 Nr. 7

Stillschweigende Werkpreisvereinbarung

"Battle of the Forms"; Streit um die Anwendbarkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Zahlung einer Schuld ohne befreiende Wirkung; Rechtsmissbrauch des Gläubigers

Haftung des Solidarmieters für Mietzinsen, selbst wenn er die nur ihm gegenüber erklärte und damit unwirksame Kündigung des Mietverhältnisses akzeptierte; keine rechtsmissbräuchliche Berufung des Vermieters auf die Formungültigkeit der Kündigung

Verlängerung des Arbeitsverhältnisses zufolge Sperrfrist: Risiken des Arbeitgebers bei Geschäftsaufgabe aus Altersgründen; Annahmeverzug des Arbeitgebers und Schadensminderungspflicht des Arbeitnehmers

Nichtigkeit eines ungenügend eingeschränkten Konkurrenzverbots

Zivil- und strafrechtliche Verantwortung eines Sachverständigen wegen Wiedergabe von Äusserungen einer Partei im Gutachten

Eigenwechsel und "Prima-Wechsel"; Vorlage nach Ablauf der Präsentationsfrist

Örtliche Zuständigkeit für eine Klage gegen einen Verein mit "fliegendem" Sitz; Einlassung

Die Erteilung der Rechtsöffnung auch für das Retentionsrecht kann nicht erst im Rechtsmittelverfahren beantragt werden

Drohung bei der Unterzeichnung einer Schuldanerkennung

Stundung "bis auf weiteres" und (einseitige) Aufhebung dieser Vereinbarung

Erfordernis sofortigen Glaubhaftmachens gemäss Art. 82 Abs. 2 SchKG und Noven im Rechtsmittelverfahren nach kantonalem Recht

Zuständigkeit für die Aberkennungsklage, die eine mietrechtliche Forderung zum Gegenstand hat

Im Existenzminimum kann für die Fahrten zum Arbeitsplatz nicht immer die günstigste Fahrtvariante berücksichtigt werden

Verheimlichen von Vermögen zum Nachteil eines Gläubigers als Grund für die Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung; Praxisänderung

Zuständigkeit des schweizerischen Richters zur Regelung der Kinderbelange im Rahmen vorsorglicher Massnahmen im Ehescheidungsprozess

Begriff des gutgläubigen Dritten gemäss Art. 102 Abs. 3 IPRG

Höhe des Tagessatzes; Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten - zwei Anwendungsfälle

Umwandlung von gemeinnütziger Arbeit; Freiheits- statt Geldstrafe, wenn diese nur den Ehegatten treffen würde

Bedingter Strafvollzug und Zusatzstrafe; Fall teilweise retrospektiver Konkurrenz

Zusammenhang zwischen nachträglicher Bildung einer Gesamtstrafe und teilbedingter Strafe

Im Kanton Thurgau besteht keine genügende gesetzliche Grundlage für ein Verbot von Lottoveranstaltungen i.S. von Art. 2 LG oder deren Bewilligungspflicht

Zustellung von Vorladungen in Österreich

Berechnung des Streitwerts bei einem Verfahren auf Ausschluss eines Stockwerkeigentümers

Urheberrechtliche Streitigkeit; Zuständigkeit des Obergerichts

Eintritt der Zustellfiktion bei postlagernd adressierten Sendungen

Die Parteien dürfen nicht mit Blick auf die Respektstunde zu unterschiedlichen Zeitpunkten vorgeladen werden; Rechtsfolgen bei Missachtung

Der Rückzug des Eheschutzbegehrens gilt nicht als Eingeständnis von dessen Aussichtslosigkeit

Berücksichtigung von Pensionskassengeldern bei einem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung

Zulässigkeit eines Alternativbegehrens

Zulässigkeit eines Verbots, über ein hängiges Gerichtsverfahren zu berichten

Berechtigung des Gerichtspräsidenten, telefonische Abklärungen bei einer Fachperson zu treffen, bevor er den Parteien einen Vergleich unterbreitet

Ein auf dem Zirkulationsweg gefälltes Urteil ist nicht nichtig

Falsche Parteibezeichnung in der Weisung; Korrektur im Verfahren vor dem Einzelrichter

Anwesenheit von Drittpersonen bei Einvernahmen von Zeugen und Parteien in eherechtlichen Verfahren; Präzisierung von RBOG 1989 Nr. 33

Autopsie als vorläufige Beweissicherung; Bedeutung und Gültigkeit einer Patientenverfügung

Elektronische Datenträger als Beweismittel

Sitzungspolizeiliche Befugnisse des Gerichtspräsidenten

Abwesenheitsverfahren