RBOG 2025

Zulässigkeit einer Schuldneranweisung an den "jeweiligen" (künftigen) Arbeitgeber oder Sozialversicherungsträger

Mehrjähriger Kontaktabbruch eines Elternteils zu den Kindern als Abänderungsgrund in Kinderbelangen

Bei möglicher Gesundheitsgefährdung des Kindes setzt die zwangsweise Durchsetzung von Erinnerungskontakten vorgängige fachliche Abklärungen voraus.

Mehrjähriger Kontaktabbruch, anhaltender und umfassender Elternkonflikt sowie chronische Kommunikationsunfähigkeit rechtfertigen ausnahmsweise die Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge

Anonymisierung von Gefährdungsmeldungen beziehungsweise der Identität der meldenden Person nur in Ausnahmefällen

Kognition der protokollierenden Behörde bei Erbausschlagung betreffend Einhaltung der Ausschlagungsfrist

Rechtzeitigkeit der Kündigungserklärung bei fristloser Kündigung

Keine Parteistellung des Handelsregisteramts in und Anwendbarkeit des summarischen Verfahrens bei Verfahren betreffend Organisationsmangel

Gewinnherausgabe und Genugtuung bei Urheberrechtsverletzung

Frage der Strafbarkeit des Deponierens eines AirTags in einem fremden Fahrzeug

Keine materielle Rechtskraft ("res iudicata") bei Teilklagen aus Urheberrechtsverletzungen aus verschiedenen Verträgen

Abgrenzung des materiell-rechtlichen Auskunfts- und Informationsanspruchs vom zivilprozessualen Editionsbegehren oder Beweisantrag im Beweisverfahren

Vorläufige Parteientschädigung im vorsorglichen Massnahmenverfahren

Rechtswirkung der Wiedererwägung bezüglich unentgeltlicher Rechtspflege aufgrund einer ursprünglich tatsächlichen oder rechtlichen Unrichtigkeit des ersten Entscheids

Berechnung des notwendigen Zeitaufwands für eine angemessene Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung

Einhaltung der Berufungsfrist bei intertemporalem Recht; Vertrauensschutz auf falsche Rechtsmittelbelehrung

Novenrecht im erstinstanzlichen betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren

Betreibungsort nach Art. 54 SchKG bei Zahlungsflucht wegen Unterhaltspflichten trotz langjährigen Wegzugs ins Ausland

Gebühren für die elektronische Übermittlung von Inventar und Kollokationsplan im Konkursverfahren

Zuständigkeit bei einem vorprozessualen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im internationalen Verhältnis; Erfolgsort nach Art. 5 Ziff. 3 LugÜ bei behauptetem Prozessbetrug

Keine Verletzung des schweizerischen Ordre public bei rückwirkender Verkürzung der Verjährungsfrist im österreichischen Pflichtteilsrecht

Beginn der Strafantragsfrist bei einem Dauerdelikt wie der Weigerung der Kindesrückgabe

Der Rechtsbegriff der schweren psychischen Störung deckt sich nicht mit der psychiatrischen Terminologie; ambulante Massnahme auch ohne Vorliegen einer schweren psychischen Störung im psychiatrischen Sinn.

Urkundenfälschung und Falschbeurkundung im Zusammenhang mit Auskünften von Behörden

Konkurrenz zwischen Drohung und Körperverletzung bei Ausführung der angedrohten Tat

Strafbefehl und Nichtanhandnahme in getrennten Verfahren – keine Nichtigkeit bei selbstständigen Straftaten ohne Beteiligungskonstellation

Ist die Versäumung der Einsprachefrist unbestritten, entscheidet die Staatsanwaltschaft direkt über das Fristwiederherstellungsgesuch; Ergänzung zu RBOG 2022 Nr. 49.

Genügende notwendige Verteidigung durch EU-/EFTA-Rechtsanwalt auch ohne "Einvernehmensanwalt"

Waffengleichheit im Sexualstrafverfahren: Anspruch des Opfers auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung

Verwertbarkeit von Beweisen aus einer Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl und in Abwesenheit der betroffenen oder beschuldigten Person

Keine ausnahmsweise Verwertbarkeit von unverwertbaren Beweismitteln bei mehrfacher Begehung von nicht schweren Straftaten

Verwertbarkeit von Beweismitteln aus verwaltungsrechtlichem Verfahren

Amtsbericht: Abgrenzung zum Sachverständigengutachten sowie Belehrungs- und Teilnahmerechte

Keine Anwendung der Ausstandsvorschriften bei der Einholung von Berichten, dem Beizug von Akten und der Einvernahme von Amtspersonen

Freies Geleit für flüchtige Mitbeschuldigte im Ermessen der Staatsanwaltschaft; Verfahrenstrennung bei unterschiedlichem Verfahrensstand der Mitbeschuldigten

Unverwertbarkeit einer Einvernahme der beschuldigten Person nach polizeilicher Festnahme ohne Vorführungsbefehl

Keine Einziehungsbeschlagnahme von Laptop und Mobiltelefon als Deliktswerkzeuge

Umfang der Kenntnisse der Staatsanwaltschaft, die als hinreichender Tatverdacht zur (faktischen) Eröffnung eines Strafverfahrens führen

Voraussetzungen für das schriftliche Berufungsverfahren; Rückzugsfiktion gemäss Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO geht öffentlicher Bekanntmachung nach Art. 88 Abs. 1 StPO vor; Glaubwürdigkeitsprüfung und Befragung zu den persönlichen Verhältnissen schliessen Dispensation von der Berufungsverhandlung aus

Rückzugsfiktion nach Art. 407 Abs. 1 lit. a StPO bei beschuldigter Person mit Wohnsitz im Ausland nicht uneingeschränkt anwendbar

Rückweisung an die Vorinstanz wegen unterbliebener Prüfung zentraler Anklagevorwürfe und teilweise fehlender Urteilsbegründung

Keine Herabsetzung der staatlichen Entschädigungspflicht nach Art. 429 StPO, wenn die durch die unterliegende Privatklägerschaft zu leistende Entschädigung nach Art. 432 Abs. 2 StPO zum Schuldpunkt uneinbringlich ist

Einschränkung des Vertrauensgrundsatzes bei besonderer Gefahrensituation im Bereich von Haltestellen

Kein zwingender Anspruch auf Unterschreitung der Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe bei Anwendung von Art. 90 Abs. 3ter SVG

Zulässigkeit der Anordnung einer Blutprobe bei vorgängiger Atemalkoholprobe; Unzulässigkeit der Anordnung einer Urinprobe bei Fehlen von Anzeichen einer nicht alkoholbedingten Fahrunfähigkeit

Zulassung einer IV-Stelle als Privatklägerin im Strafverfahren

Kostentragung bei fürsorgerischer Unterbringung eines Kindes als Massnahme des Kindesschutzes

Abgrenzung polizeilicher und veterinäramtlicher Handlungen zwischen verwaltungsrechtlichem Vorgehen und strafprozessualem Auftrag