RBOG 2013

Der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kommt gerichtliche Unabhängigkeit zu.

Gemeinsame elterliche Obhut im Eheschutzverfahren

Eintragung im automatisierten Polizeifahndungssystem (RIPOL) und Hinterlegung der Ausweisschriften zur Verhinderung einer möglichen Kindesentführung

Vorläufiger Obhutsentzug aufgrund einer qualifizierten Körperverletzung zum Nachteil eines Säuglings

Präzisierung des Umfangs der Mitwirkungsbeistandschaft; Beschränkung des Rechts der Beiständin, die Post zu öffnen

Ausnahmen vom Grundsatz, wonach die gerichtliche Beschwerdeinstanz die betroffene Person als Kollegium anhört

Honorar des Erbenvertreters

Regelung der Nebenkosten im Mietvertrag

Auskunftsrecht nach Art. 8 Abs. 1 DSG

Die Einleitung des Schlichtungsverfahrens bei gleichzeitigem Ersuchen um Erlass vorsorglicher Massnahmen ist keine unnötige Rechtsvorkehr, welche die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Schlichtungsverfahren ausschliesst; Entscheidkompetenz

Ein Teilentscheid über den Streitwert führt nicht zu einem Endentscheid und ist daher unzulässig

Die Erhebung von Berufung und Beschwerde in einer Eingabe ist zulässig; die Verweisung der güterrechtlichen Auseinandersetzung in ein separates Verfahren ist ein prozessleitender Entscheid und nicht berufungsfähig.

Die Zustellfiktion ist auf die erste Aufforderung zur Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch nicht anwendbar.

Kein Rechtsmittel gegen superprovisorische Massnahmen im Eheschutzverfahren

Anfechtung der Nebenfolgen einer Scheidungskonvention wegen Willensmängeln und Unangemessenheit

Alternativbegehren sind unzulässig.

Anwendbares Recht im Verfahren der SchKG-Beschwerde; Angabe der konkreten Rechtsmittelinstanz in der Rechtsmittelbelehrung

Sturz aus Balkontüre bei fehlendem Balkon; strafrechtliche Verantwortlichkeit des Arbeitgebers und des Bauleiters; Selbstverschulden

Zechprellerei

Konsequenzen bei Verzögerungen durch Verteidigungsstrategien im Haftprüfungsverfahren

Anforderungen an den Inhalt des Strafbefehls, wenn dieser als Anklageschrift gilt

Geschwindigkeitsschätzung durch Polizeibeamte

Internationaler und interkantonaler Gerichtsstandskonflikt

Begründungsanforderungen an eine Verfügung der Staatsanwaltschaft

Akteneinsicht und Teilnahmerechte von Mitangeschuldigten

Amtliche Verteidigung

Beurteilung eines Gutachtens über die Glaubhaftigkeit von Aussagen eines Kindes

Untersuchungshaft: Wiederholungsgefahr ohne Vortat

Voraussetzungen für die Einstellung des Strafverfahrens

Falls die Voraussetzungen von Art. 352 Abs. 1 StPO erfüllt sind, hat zwingend ein Strafbefehl zu ergehen; Folgen eines fehlenden Strafbefehls

Fristenlauf, wenn anlässlich der mündlichen Eröffnung eines Urteils nicht auf die Frist für die Berufungsanmeldung aufmerksam gemacht wurde

Auslegung des Begriffs der Vernachlässigung von Tieren

Vollstreckung eines deutschen Versäumnisurteils

Exequaturverfahren aufgrund eines Überstellungsersuchens

Praktikanten von ausserkantonalen Rechtsanwälten sind im Kanton Thurgau nur dann vertretungsberechtigt, wenn eine Gegenrechtsvereinbarung im Sinn von § 10 AnwV besteht.

Pflicht zur Protokollführung im Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

Verfahrenskosten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde; Leistungen Dritter

Zweite Zustellung eines Entscheids, ohne auf den Lauf der Rechtsmittelfrist hinzuweisen; Rechtsfolge

Gebühren der Staatsanwaltschaft